Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 158

An sich müssten wir uns bei dieser Debatte als FPÖ gar nicht zu Wort melden, denn dass Rechtsextremismus und Nazismus bekämpft gehören, ist doch wohl klar, weil das mit Gewalt einhergeht. Der Extremismus hat ja mit Gewalt zu tun. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie von den Grünen tun jedoch Folgendes: Sie verquicken immer die Diskussion um Neonazismus und Rechtsextremismus mit der FPÖ und mit den Burschenschaften! Sie müssen dieses Thema anscheinend deshalb anschneiden, weil Sie sonst keine The­men mehr haben. Sie haben ja keine Sachthemen mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie sich an, was 20 Abgeordnete Ihrer Fraktion machen! Ein Einziger von uns, nämlich unser Abgeordneter Hofer, macht im Alleingang eine bessere Umwelt- und Behindertenpolitik als Sie allesamt!

Oder was die Temelín-Politik betrifft: Werner Neubauer im Alleingang ist besser als Ihre ganze 20-köpfige Fraktion! Daher machen Sie halt dieses Theater im Hohen Haus – und nicht zum ersten Mal, weil jetzt gerade die Vorkommnisse in Ebensee angestanden sind. Es vergeht ja kaum eine Sitzung, inklusive der konstituierenden Sitzung, ohne solche Diskussionen, sodass man wirklich glauben könnte, in Österreich sei nach wie vor die Herrschaft der NSDAP aufrecht. Schämen Sie sich für solche Agitationen hier im Hohen Haus! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Als Assistenten für solche Sachen haben Sie dann natürlich als Verbündeten das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes – eine kommunistische Tarnaktion, eine mediale Stalin-Orgel, eine Privat-Stasi, die pseudowissenschaftlich organisiert ist und arbeitet. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir machen Ihnen sicherlich nicht die Freude, dass wir unsere Wahlplakate bei einer Zensurstelle von Ihnen vorher abgeben.

Folgendes muss Ihnen auch gesagt werden: Wenn man diese Dringliche Anfrage durchgeht, dann fällt einem auf, mit welcher Sicherheit Sie darin Dinge behaupten. Zum Beispiel – ich zitiere –:

„2.9.2005: In Graz geht ein Festival über die Bühne. Dabei sollen einige Bands mit rechtsradikalem Hintergrund aufgetreten sein.“ – Zitatende.

Das wird nicht einmal bewiesen, das wird einfach nur in den Raum gestellt.

Weiteres Beispiel – ich zitiere –:

„10.5.2009: Neonazis stören eine Gedenkfeier (...)“

Ob das Neonazis sind, das weiß ich nicht, das wird wahrscheinlich ein Gericht zu beurteilen haben. Auf jeden Fall ist es so, dass die Sozialisation sicherlich nicht im Bereich des Dritten Lagers in Österreichs stattfand. Ich glaube, die „Roten Falken“ gehören da nicht dazu.

Nun noch eine kurze Nachhilfe in Rechtsstaatlichkeit. Es dürfte sich da etwas geändert haben, seit ich beim verehrten Herrn Professor Van der Bellen eine Prüfung positiv ablegen durfte. Sie schreiben in Ihrer Dringlichen Anfrage: „Während sich die Anzei­genzahlen (...) verdoppeln, sinkt die Zahl der (...) gerichtlichen Verurteilungen (...)“.

Meine Damen und Herren von den Grünen, nehmen Sie zur Kenntnis: Das Urteil ist das Entscheidende im Rechtsstaat – und nicht die Anzeige! Man könnte wohl auch Sie allzu leicht mit irgendwelchen sinnlosen Anzeigen überfordern. Aber ich glaube, das passiert wahrscheinlich aufgrund Ihrer Diktion ohnehin, denn Sie haben eine bestimmte Taktik dabei.