genauso wichtig! – Mehr war dazu nicht zu hören, nichts Zweckdienliches, keine zusammenhängende Strategie und schon gar kein Problembewusstsein.
Heute, nach den Vorfällen im KZ Ebensee, haben Sie schon anders geklungen. Offensichtlich ist das Innenministerium jetzt endlich aufgewacht. Bis jetzt hat man offensichtlich, was rechtsextreme Straftaten betrifft, geschlafen und hat diese Entwicklung absolut versäumt, obwohl jede Woche in irgendeiner Zeitung irgendein grauslicher Zwischenfall zu lesen ist. Jede StaatsbürgerIn kann das nachlesen – die Innenministerin hat es offensichtlich verschlafen.
Die Situation ist ernst zu nehmen, Polizei und Justiz müssen reagieren – keine falsche Toleranz, auch nicht die Hoffnung, dass der Spuk vergeht. Jede noch so kleinste Straftat gehört verfolgt! Die Hintermänner und Organisatoren dieser Netzwerke müssen den Rechtsstaat zu spüren bekommen, meine Damen und Herren!
Strenge strafrechtliche Verfolgung, kein Aufweichen des Verbotsgesetzes – das brächte überhaupt nichts. Und zweitens muss das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung endlich umfassend aktiv werden.
Damit sind wir bei den Burschenschaften von Stadler angelangt. Diese Szene muss man sich näher anschauen. Die Gästeliste dieser deutschnationalen Burschenschaften ist das Who-is-Who des internationalen Rechtsextremismus. Holocaust-Leugner, Wiederbetätiger geben sich dort die Türschnalle in die Hand. Dort ist die ideologische und intellektuelle Drehscheibe der rechtsextremen Netzwerke!
Das hat die Polizei auch immer wieder beleuchtet. In den neunziger Jahren erwähnt das Innenministerium noch zwei Wiener und eine Innsbrucker Burschenschaft als Kaderschmiede nationaler und rechtsextremer Gesinnung. (Ruf bei der FPÖ: Welche?)
Im entsprechenden Bericht 1999 heißt es: Die Agitation dieser Studentenverbindungen lässt auch den Versuch erkennen, auf Umwegen eine gewisse Akzeptanz für nationalsozialistisches Gedankengut zu schaffen. Ein Jahr später haben dann die zuständigen Behörden angegeben, dass der von mehreren Burschenschaften unterschwellig ausgehenden rechtsextremen Ideologieverbreitung im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes weiterhin besonderes Augenmerk zugewendet wird. – Das ist die „feine“ Szene des Herrn Stadler, das ist die „feine“ Szene der FPÖ. So schaut es aus!
Und dann kam die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000, und man hat den Mantel ausgebreitet. Der Erste war ein „Olympe“ und der jetzige Büroleiter des Herrn Asperl, der hat verlangt, dass sich Minister mit burschenschaftlichem Hintergrund insbesondere in der Justiz einsetzen sollen, wo endlich etwas gegen die menschenrechtswidrigen Bestimmungen wie das Verbotsgesetz getan werden muss! – Er sitzt jetzt ein paar Zimmer weiter von Ihnen, Frau Präsidentin.
Zur Zeit der FPÖ-nahen Zeitung ist man ebenfalls – das hat Kollegin Glawischnig schon zitiert – gegen die Überwachung der Burschenschaften Sturm gelaufen. Interventionen der FPÖ. Was ist passiert? – Seit dieser Zeit gibt es keinen Rechtsextremismusbericht mehr. Seit dieser Zeit werden die Burschenschaften auch im Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt. Der Schutzmantel wird ausgebreitet.
Frau Bundesministerin Fekter, Sie haben diesen Missstand geerbt. Wenn Sie ihn aber nicht abstellen, dann sind Sie voll verantwortlich dafür, dass auf diese Szene nicht hingeschaut wird. Rechtsextremes Gedankengut darf nicht gesellschaftsfähig werden. Schauen Sie auf diese Kaderschmieden und darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seinen Aufgaben nachkommt! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.00
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