Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
17.01
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, dass es nicht tunlich ist, wenn man eine Dringliche Anfrage damit beginnt, einer Ministerin ein bewusstes Missverständnis zu unterstellen, einer Ministerin, die unser Ansehen nach außen in dieser Frage vertritt, die ganz klargestellt hat, dass sie nicht in irgendeiner Form diese beiden Vorfälle vom 1. Mai und Ebensee in Verbindung bringen wollte. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Wenn man dieses bewusste Missverstehen in den Mittelpunkt einer Anfrage stellt, dann frage ich mich, ob das für diese Diskussion zweckdienlich ist. (Abg. Kopf: Das war Absicht!) Ich glaube nämlich, es ist der falsche Weg, jenen Repräsentanten Österreichs, der in dieser Angelegenheit eigentlich die Stimme nach außen ist, mit einem bewussten Missverständnis hier schlechtzumachen. Man erweist dieser Diskussion, wie ich meine, keinen guten Dienst, wenn man sie so beginnt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich halte es für einen in der Emotion überzogenen Redebeitrag und möchte das wirklich auf das Entschiedenste zurückweisen, wenn Frau Abgeordnete Lunacek in ihrer Rede sagt, es gibt einen „braunen Faden“ zwischen SPÖ und ÖVP. Ich weise das wirklich zurück! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Ich versichere Ihnen, dass es hier keinen braunen Faden gibt, und ich lasse mir das auch nicht unterstellen – von niemandem, auch wenn es in Ihrem Sinne gut gemeint ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich glaube auch, es bringt uns in dieser Diskussion nicht weiter, wenn wir als Parteien einander pauschal als „organisierte Rechte“ oder „organisierte Linke“ hier im Parlament denunzieren. Wir sollten, wie ich meine, die Diskussion dort lassen, wo sie ist: im Extremismusbereich. Hier im Parlament sitzen doch keine Extremisten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Liebe Abgeordnete, das ist doch der falsche Weg, wenn wir einander gegenseitig organisierten Extremismus von Links und von Rechts hier vorwerfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Ich halte auch die Ausführungen des Abgeordneten Stadler für entbehrlich. Natürlich war einer der Täter von Ebensee bei den „Kinderfreunden“, aber wir haben keine Aufnahmekriterien. Das ist schlimm genug. Aber wir werden versuchen, dass wir dort ein Programm installieren, dass man Aufklärung betreibt, dass man gemeinsam gegen diese Vorkommnisse kämpft. Aber hier Dinge einander aufzurechnen und darauf hinzuweisen, wer wem gerade etwas vorzurechnen hat, das ist der falsche Weg in dieser Diskussion. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich bin auch der Überzeugung – und das sage ich jetzt als Verfassungssprecher –,dass wir in Österreich einen funktionierenden Polizeiapparat, der die Versammlungsfreiheit in beide Richtungen gewährleistet, haben, der auch wirklich Sorge dafür trägt, dass es in unserem Land möglich ist, diese Versammlungen nebeneinander zu machen.
Dass es da immer wieder zu Schwierigkeiten kommt, keine Frage, aber auch da geht mein Appell an die vernünftigen Kräfte, da mildernd zu wirken, nicht die radikalen Ansichten in den Vordergrund zu stellen, sondern zu versuchen, auf die aktiv Teilnehmenden einzuwirken.
Eine Schwierigkeit sehe ich schon: Ich glaube, dass es bei einer derartigen Anhäufung von rechtsextremen Anzeigen, nämlich einer Verdoppelung von 2006 bis 2008, durchaus angebracht ist, den Bericht über den Rechtsextremismus wieder einzuführen, weil
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