Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 175

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ich das für eine geeignete Maßnahme halte, das in die Öffentlichkeit zu bringen und somit eine Grundlage für eine vernünftige Diskussion zu haben. Meiner Ansicht nach wäre das ein Weg, der unbedingt beschritten werden muss.

Wenn man sieht, dass sich die Zahl der Anzeigen im Bereich Rechtsextremismus in zwei Jahren verdoppelt hat, dann halte ich die Forderung nach Abschaffung des Verbotsgesetzes für überzogen. Als Verfassungsrechtler würde ich das nie und nimmer zulassen, weil ich glaube, dass dieses Gesetz nach wie vor einen Sinn hat, insbe­sondere dann, wenn sich die Zahl der Anzeigen verdoppelt. Da sollte man mit diesen Forderungen auch sehr vorsichtig sein.

Zu den Ausführungen des Abgeordneten Petzner: Von unserer Seite hat niemand irgendwem Antisemitismus vorgeworfen. Der Einzige, der diesbezüglich etwas gesagt hat, war Abgeordneter Stadler in Richtung FPÖ – und sonst niemand, wenn ich das richtig durchforstet habe. Daher sollte man auch vorsichtig sein mit diesen Anschul­digungen und auch nicht damit Politik machen.

Sie sind da, wie ich meine, auf dem falschen Dampfer, und ich glaube, dass dieser Vorwurf in die falsche Kehle gekommen ist.

Zu den Ausführungen des Abgeordneten Rosenkranz: Das Dokumentationsarchiv als „kommunistische Zelle“ und als „mediale Stalinorgel“ darzustellen, halte ich in dieser Diskussion für völlig entbehrlich. Was wollen Sie damit erreichen? Sie können anderer Meinung sein, das ist durchaus legitim. (Abg. Weinzinger: Im Namen der Republik!) Aber ein wirklich wichtiges Institut, ein wichtiges Instrument dieser Gesellschaft so zu verunglimpfen, das halte ich in dieser Diskussion für völlig falsch und überzogen – das in Ihre Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein etwas entspannterer Zugang und ein etwas weniger an Parteien festmachender Zugang zu diesem Thema wäre wahrscheinlich der richtigere und auch der objektivere Zugang. Wir könnten uns in diesem Sinne treffen, den Rechtsextremismus wirklich eingehend bekämpfen zu wollen, wenn wir nicht wechselseitige Anschuldigungen vorbrächten, dass wir in den einen oder anderen extremen Zweig nicht eingreifen. Das ist falsch. Alle extremen Zweige und alle extremen Gruppierungen gehören in dieser Republik bekämpft, und ich glaube, darin sind wir uns einig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.07


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Bitte.

 


17.07.21

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Ich möchte dem Kollegen Wittmann für seine konstruktiven Worte, die er gesprochen hat, danken, und ich schließe mich dem an, wenn er sagt, dieser Vorfall ist erschütternd genug, um das jetzt im Hohen Haus zum Anlass zu nehmen, einander gegenseitig Vorwürfe zu machen und hier die Extremismuskeule zu schwingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte meinen Redebeitrag auch noch jenem Aspekt widmen, der heißt: Gibt es einen Rechtsruck in Österreich? Und ich warne davor, Überlegungen anzustellen oder darüber zu diskutieren, ob es denn der Fall sei, dass vor allem alle Jugendlichen, ein besonders interessantes Zielpublikum, von heute auf morgen plötzlich rechtsextreme Verhaltensweisen an den Tag legen.

Wenn jetzt hier der Versuch gestartet werden sollte, alle Jugendlichen in Österreich zu Tätern zu machen, so kann ich das nur auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP.) Im Gegenteil: Es waren viele österreichische Kinder- und Jugendorganisationen, alles Mitgliedsorganisationen der Österreichischen Bundesjugendvertretung, die an der


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