Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 176

Befreiungsfeier in Mauthausen teilgenommen haben, um dort der Opfer des National­sozialismus zu gedenken und an die Grauen des NS-Regimes zu erinnern. Parallel haben sich unfassbare Szenen in Ebensee abgespielt. Und diese Jugendorganisa­tionen, die zahlreichen jungen Menschen, die in Mauthausen mit dabei waren, haben sich selbstverständlich auch von diesen Vorfällen distanziert, waren erschüttert und gehen gemeinsam daran, zu formulieren, wie wichtig es ist, die Erinnerung wachzu­halten und sich gegen neonazistische und antidiskriminierende Tendenzen zu wehren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf nicht als „Jugendstreich“ abgetan werden, wird auch von jungen Menschen so nicht erwartet und gesehen. Und ich denke, dass es deshalb nicht angebracht ist, dass Vertreter des Hohen Hauses hier derartige Formulierungen wählen. (Abg. Grosz: Wie Kollege Faul!)

Diese aktuelle und schon viel zitierte SORA-Studie bringt zum Ausdruck, dass sich mehr als Hälfte aller Jugendlichen als politische Mitte bezeichnen würden. Da ist über­haupt keine Spur von Rechtsextremismus: weder auf der linken noch auf der rechten Seite.

Christoph Kotanko hat das in einem „Kurier“-Leitartikel am 15. Mai sehr treffend formuliert, wenn er schreibt: „Die Jugend ist nicht rechts.“ Ich zitiere weiter: „Jung­wähler sind eine anspruchsvolle Klientel und ... eine schwierige Kundschaft.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist es unsere Aufgabe, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und die richtigen Antworten zu geben.

In dieser Studie – das möchte ich auch noch sagen – wird thematisiert, dass neben der Beschäftigung, dem Einkommen und der Pension auch Europa ein wichtiges Thema ist. 60 Prozent der Erstwähler haben eine positive Einstellung gegenüber Europa. Deshalb ist es völlig unangebracht, den EU-Wahlkampf als Nährboden für billigen Populismus zu betrachten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen keine Ausländerhetze, wir brauchen den plumpen Populismus nicht. Wir wollen in einem Land leben, in dem Entscheidungen mit dem Kopf und nicht mit der Keule getroffen werden. Denn eines möchte ich auch gesagt haben: Rechtsstaat kommt nicht von rechts, sondern Rechts­staat kommt von Recht. Ich glaube, das müssen wir uns alle vor Augen halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Aufgabe wird es sein, zu überlegen, wie wir mit dieser Verantwortung, die wir haben, umgehen. Meiner Meinung nach gibt es ein paar wesentliche Punkte, die in Angriff genommen werden müssen. Auf der einen Seite muss es eine Zusammenarbeit mit den Familienberatungsstellen geben, wo der Punkt Rechtsradikalismus verstärkt aufgegriffen werden muss. FamilienberaterInnen müssen auch geschult werden, um mit solchen Situationen umgehen zu können. Aber auch in der offenen Jugendarbeit muss es eine Ausbildungsreihe geben, wo man Jugendzentren und auch Jugendorga­nisationen einbindet.

Zu guter Letzt: Der Besuch von Mauthausen und von Gedenkstätten ist nur dann wertvoll, wenn sich auch in der Schule Schülerinnen und Schüler damit beschäftigen, darauf vorbereitet werden. Dazu braucht es nun einmal die politische Bildung in der Schule. Dafür setzt sich die ÖVP ein. (Beifall bei der ÖVP.)

17.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.