Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 180

„Wo Gewalt als politisches Mittel eingesetzt wird, sind wieder grüne Mandatare nicht weit.

() Die gewaltbereite Iinksautonome Szene wird nun offen unterstützt. Sicher, das tat man in der Vergangenheit auch schon, man erinnere sich an die Unterstützung

des zur Gewalt aufrufenden Anarchoblattes Tatblatt mittels grüner Inserate, grüner

Bürounterstützung und grüner Rückendeckung.

Allerdings hatte man das damals, nach Bekanntwerden, rasch wieder eingestellt – oder das zumindest behauptet. Heute propagieren führende Exponenten der Grünen – insbesondere stellvertretende Klubobfrau Madeleine Petrovic – ganz offen Gewalt­anwendung gegen Andersdenkende, gegen vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner.“

Im Grundsatzprogramm der Grünen wird ziviler Ungehorsam hochgehalten und dort stand auch zu lesen:

„Auch Blockaden, Besetzungen, spontane Streiks uva. können in besonderen Fällen

Mittel einer grün - alternativen Politik sein, wobei es im Wesen des Widerstandes und des zivilen Ungehorsams liegt, daß sich diese nicht von vornherein auf den von den

Mächtigen vorgegebenen Rahmen einer einseitig ihre Interessen schützende Legalität eingrenzen lassen“.

Dass diese linksextreme Gewaltanwendung noch lange nicht vorbei ist, ist aus nur einigen Beispielen der jüngsten Zeit ersichtlich. Diese Beispiele belegen, dass nach wie vor Andersdenkende durch linksextreme Gewalt eine Einschränkung der Ausübung von Grund- und Freiheitsrechten, speziell des Versammlungsrechts, des Veranstal­tungsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, erleiden:

Am 26. September 2008 ist es zu Ausschreitungen bei der FPÖ-Abschlusskundgebung für die Nationalratswahl am Viktor-Adler-Markt und Umgebung gekommen. Farbbeutel, Steine und Feuerwerkskörper sind auf Bürger und Exekutivbeamte geworfen worden. Laut APA wurden mehrere Personen, darunter auch sechs Exekutivbeamte, verletzt, Sachschaden ist entstanden.

Am 30. Jänner 2009 fand der seit mehr als 55 Jahren jährlich stattfindende Ball des Wiener Korporationsringes in der Hofburg statt. Für denselben Abend wurden zwei Demonstrationen gegen den Ball von der Grünalternativen Jugend und vom Verein zur Förderung progressiver Medienkunst und Literatur angemeldet. Laut Berichten der Exekutive waren auch ca. 150 Personen des sog. „Schwarzen Blocks“ anwesend. Im Zuge der Demonstration kam es zu Ausschreitungen, welche sich in Sachbeschädi­gungen und der Verletzung von 24 Exekutivbeamten niederschlug. Häuser wurden mit Farbbeutel beworfen, Parkbänke und Mülltonnen angezündet, Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. Die Exekutive wurde laut Polizeibericht sogar mit Stein­schleudern beschossen.

Am 30. April 2009 sollte eine Veranstaltung des Ringes Freiheitlicher Studenten im Bereich des Campus der Universität Wien (Hörsaal D) stattfinden. Doch wurde die Veranstaltung von der Universität Wien aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt, da mit einem Auftreten gewaltbereiter Linksextremisten mit Sicherheit zu rechnen wäre, wenn die gegenständliche Veranstaltung öffentlich angekündigt wird.

Diese Kette von Beispielen lässt sich leider um ein Vielfaches fortsetzen, weil es oft schon durch die Androhung von linksextremer Gewalt de facto zu Grundrechtsein­schränkungen kommt.