Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, mehr Augenmerk darauf zu le-gen, dass es durch linksextreme Gewalttaten, selbst wenn diese nur angedroht sind, nicht zu einer Einschränkung der Ausübung von Grund- und Freiheitsrechten, spe-ziell des Versammlungsrechts, des Veranstaltungsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, kommt.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
17.21
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das, was die Grünen heute probiert haben, war ein trauriges Schauspiel für das Parlament, was Sie geliefert haben, eine entlarvende Tragödie – für sie selbst. (Abg. Mag. Steinhauser: Was meinen Sie?)
Sie haben eine Anfrage gestellt an die Frau Bundesministerin, und ich gratuliere Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu ihren Antworten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie hat Ihre Fragen entlarvend als bewusste Falschmeldungen hingestellt. (Abg. Mag. Steinhauser: Aufgewacht ist sie endlich!)
Frau Glawischnig, Sie haben wider besseres Wissen – und das verurteile ich so, weil Sie sich immer als moralische Instanz hier zum Rednerpult stellen und Zensuren verteilen – zu Frau Bundesministerin Dr. Fekter gesagt, sie hätte einen Vergleich im Fall Ebensee angestellt, wobei Sie, Frau Glawischnig, genau gewusst haben, dass das anders gelaufen ist, denn Sie können mir nicht sagen, dass Sie die APA-Meldungen nicht von vorne bis hinten lesen!
Das war eine bewusste und absolute Anschüttung unserer Frau Bundesministerin, die ich zurückweise. Wenn Sie „Fraus“ genug sind, dann kommen Sie – und auch der Herr Walser und die Frau Lunacek – hier zum Rednerpult und entschuldigen sich bei Frau Bundesministerin Dr. Fekter für diese Entgleisung! (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Glawischnig, Sie haben Ihr Recht, als Oberlehrerin hier aufzutreten, mit dem heutigen Tag verwirkt. (Abg. Brosz: Da redet der Richtige!) Sie sind keine Hüterin der Moral mehr, als die Sie sich hinzustellen versuchen. Sie sind keine Verteidigerin mehr von Recht und Sitten. Sie sind keine Zensurverteilerin an andere mehr. Sie, Frau Glawischnig, sind heute eher als Inquisitorin mit Ihrer Mannschaft herausgekommen und haben alle anderen hier herinnen in irgendein Eck gerückt. Nur Sie wollen hier als Saubermänner stehen, aber Sie wurden durch verschiedene Debattenbeiträge entlarvt: von unserer Außenministerin außer Dienst, Ursula Plassnik, vom ehemaligen Staatssekretär Wittmann, von allen anderen. (Zwischenruf des Abg. Bosz.) Das war wirklich ein schäbiges, ein schändliches Schauspiel! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Noch eines, meine Damen und Herren – ich nehme das für mich und auch für die gesamte Volkspartei in Anspruch –: Wir weisen jegliche Extremismen zurück. Wir sind auf keinem Auge blind: weder auf dem linken noch auf dem rechten. Der ehemalige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel war der Erste, der Taten in der Wiedergut-
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