machung gesetzt hat, der den Restitutionsfonds – zusammen mit den Freiheitlichen, zusammen mit dem BZÖ! – eingeführt hat, der die Historikerkommission eingesetzt hat, der tatsächliche Wiedergutmachung an den geschädigten Opfern des Nationalsozialismus und darüber hinaus gemacht hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Cap.) Das war unser Bundeskanzler in einer schwarz-blauen Regierung.
Hören Sie doch auf mit der Mär, dass mit der Hereinnahme der Freiheitlichen Partei in eine Koalition die ÖVP begonnen hätte! Herr Walser, Sie sind Historiker, aber bei Ihnen lässt wahrscheinlich das Kurzzeitgedächtnis ein bisschen aus! (Abg. Dr. Walser: Steger war ein ...!) Der Erste war Dr. Kreisky, der sich von Peter in einer Minderheitsregierung hat wählen lassen, und dann gab es das Team Sinowatz/Steger! Das waren die Ersten, nicht die ÖVP! (Abg. Dr. Walser: Ja!) Bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)
Liebe Frau Bundesministerin, ein unverdächtiger Zeuge – er ist hier im Nationalrat gesessen – ist unser ehemaliger Abgeordneter Dr. Ludwig Steiner. (Abg. Brosz: Hätte er den Graf auch gewählt?) Das ist unser Vorbild. Seiner Haltung nehmen wir uns an, der selbst im Widerstand war, dessen Vater von den Nazis umgebracht worden ist, der hier herinnen federführend war und der auch die Leitlinie der ÖVP mitbestimmt hat, was Nazitum, was Extremismus anlangt. (Abg. Mag. Lunacek: Warum haben Sie Martin Graf gewählt?)
Ludwig Steiner ist ein Zeitzeuge; lesen Sie seine Bücher! Dann werden Sie die Haltung der ÖVP feststellen und keine „braunen Linien“ zur ÖVP hin finden. Das ist eine Unterstellung, die ich zurückweise! Das können wir uns einfach nicht gefallen lassen. Das ist ungeheuerlich, was Sie gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Viele hier im Nationalrat – von verschiedenen Parteien – haben Opfer zu beklagen, Verwandte, die im Krieg gefallen sind oder in den KZs ermordert worden.
Meine Damen und Herren, gehen wir mit diesem Thema so um, wie es sich dafür gehört: Diskutieren wir sachlich, schauen wir, dass die heutige Jugend eine andere Perspektive hat, dass Extremismen auch bei den Jugendlichen bekämpft werden, so wie es Kollege Wittmann gesagt hat! Das ist der richtige Zugang, aber nicht aus einer Europa-Laune, aus einer Wahl-Laune heraus ein Schauspiel zu inszenieren und dann zuzuschauen, was herauskommt, wie es die Grünen gemacht haben. (Abg. Dr. Walser: ... ist für Sie ein Schauspiel!) Sie haben sich heute entlarvt. Sie haben ein mieses, ein minderwertiges Schauspiel geliefert.
Meine Damen und Herren, ich höre auf (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), ich beende meine Rede mit einem Vierzeiler:
Mit Argusaugen drüber wachen,
was Rechtsextreme machen, ist recht.
Doch wenn es Linke sind,
sind Sie am linken Auge blind.
(Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Reden Sie zu FPÖ-..., das ist gescheiter!)
17.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
17.26
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Die bedenklichen Vorkommnisse in Ebensee, Auschwitz und bei der Anti-Islam-Demo haben in den letzten Wochen die Medienland-
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