Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 191

sentiert. Natürlich, Sie haben die Mittel in diesem Bereich erhöht, aber man muss das immer auch in Proportion sehen zu den jetzt schon hohen Arbeitslosenzahlen und zu den noch weiter steigenden Arbeitslosenzahlen. Mit diesen Mitteln werden Sie die dringend notwendigen Verbesserungen in dem Bereich leider nicht erzielen können.

Ich bin auch nicht zufrieden damit, dass es in diesem Budget unklar bleibt, ob die bereits im Juli des Vorjahres beschlossene Ausbildungsgarantie für junge Menschen wirklich bis zum September endgültig umgesetzt werden kann. Das ist nicht klar! Dass die versprochene Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für 19- bis 24-Jährige und eine versprochene Leiharbeiterstiftung nun zu einer kleinen Maßnahme zusammen­gefasst werden, die beide betroffenen Gruppen zusammenfasst und nur Plätze für 2 000 Personen vorsieht, ist jedenfalls nicht das, was versprochen wurde. Es bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Wenn ich weiter frage, auch im Budgetausschuss, wo die Posten für die neue erweiterte Altersteilzeit sind, für die Erhöhung der Notstandshilfe, des Arbeitslosen­geldes, für die Mindestsicherung, antwortet Minister Hundstorfer, es gebe noch keine gesetzlichen Grundlagen dafür.

Das bringt mich zum Kernproblem dieser Debatte: Letzten Endes ist das Budget natürlich nur das Abbild Ihrer Regierungspolitik. Das, was Sie bis dato versäumt haben, politisch auf den Weg zu bringen, ist natürlich auch nicht in diesem Budget zu finden. Die dringend notwendige Mindestsicherung, die Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe und eine neue Arbeitsmarktpolitik, die nicht mehr nur darauf abzielt, so schnell wie möglich in einen Job zu schieben, sondern so etwas wie das Bedürfnis nach beruflicher Selbstverwirklichung unterstützt, fehlen. (Beifall bei den Grünen.)

Was Sie zu tun versäumt haben, ist logischerweise in diesem Budget auch nicht zu finden. Was mich aber wirklich beunruhigt, sind Aussagen wie die von Herrn Bundes­kanzler Faymann, der sagt, das Budget ist eines der sozialen Balance, oder von Bundesminister Pröll, der am Ende seiner Rede sagt, dass im Vergleich zu Resteuropa bei uns eigentlich ohnehin alles super ist.

Ich will nicht eine Katastrophe beschwören, aber ich finde schon, dass es notwendig ist, dass wir unsere Debatten auf Basis von realistischen Einschätzungen führen, vor allem was die Lebensbedingungen der Menschen in diesem Land angeht. Meine Damen und Herren! 90 Prozent aller Beschäftigten in Österreich verdienen unter 3 500 € brutto, das sind 2 150 € netto. 90 Prozent! Wenn wir weiterschauen: 50 Pro­zent der Beschäftigten verdienen 1 630 € brutto, das sind unter 1 220 € netto.

Wissen Sie, was eine Zahnregulierung für einen Teenager kostet? – Ab 3 500 € sind Sie dabei. Es kann bis zu 6 000 € kosten. Von der Krankenkasse bekommen Sie gerade einmal 600 €. (Abg. Amon: Von welcher Krankenkasse?) Es geht nicht viel auf oder ab! Es bleibt aber immer noch ein Restfinanzierungsaufwand für die Familien von 3 000 bis 5 000 €. Das schwankt, aber der Restfinanzierungsaufwand ist enorm hoch, und Familien mit 1 220 € können sich so eine Behandlung aufgrund ihrer Einkom­menssituation nicht leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Und da wird von „sozialer Balance“ gesprochen! Meine Damen und Herren, immer mehr Menschen werden auch arbeitslos. Wir gehen auf die 300 000 zu! Das durch­schnittliche Arbeitslosengeld ist 750 €, die Notstandshilfe 600 €, und dann haben wir noch die rund 200 000 Sozialhilfebezieher, die mit 450 bis 550 € im Monat auskommen müssen. Und Sie sprechen von sozialer Balance, Kollegin Silhavy heute sogar von einem sozialpolitischen Schwerpunkt in diesem Budget! – Ich kann einen solchen leider nicht entdecken, obwohl er dringend notwendig gewesen wäre.