Es wäre dringend notwendig gewesen, bereits vor der Budgetbildung, damit es die gesetzlichen Grundlagen gibt, eine ordentliche Mindestsicherung einzuführen, daran geknüpft das Notstandsgeld und das Arbeitslosengeld anzuheben, und auch ein gesetzlicher Mindestlohn, der automatisch valorisiert wird, wäre längst an der Zeit gewesen. Dann hätten wir jetzt auch nicht das Problem mit den Nulllohnrunden.
Meine Damen und Herren! Die soziale Lage in Österreich schaut nicht gut aus. Von „sozialer Balance“ ist weit und breit nichts zu sehen. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht und sozialpolitischer Sicht ist dieses Budget nicht zufriedenstellend. (Beifall bei den Grünen.)
17.59
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Bitte.
18.00
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte daran anschließen, was meine Vorrednerin, Kollegin Schatz gesagt hat, als sie hier das Thema Jugendbeschäftigung angesprochen hat. Ich denke – nein, ich weiß es, und Anfang Mai wurde es deutlich zum Ausdruck gebracht –, dass sich die Bundesregierung und besonders auch der dafür zuständige Bundesminister Mitterlehner sehr wohl den wichtigen Fragen der Jugendbeschäftigung stellen. (Abg. Weinzinger: Bravo!)
Es war eine wichtige und richtige Maßnahme, dass außerhalb des vorgesehenen Budgets noch zusätzlich – auch in Anbetracht der schwierigen Situation vor allem der 20- bis 24-Jährigen, bei denen eine Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen ist, es sind immerhin 34 000 Personen, um die es sich da handelt –, extra eine Maßnahme geschaffen wurde, um besonders jene Jugendliche zu unterstützen, die in Leih- und Zeitarbeitbranchen tätig sind, wo es darum geht, sie beim Neueinstieg in Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen.
Das wird gezielt durch Berufsorientierung, durch Praktika, aber auch durch Coaching von jungen Menschen in Angriff genommen. Das ist eine konkrete Maßnahme, die auch zeigt, dass sich diese Bundesregierung und vor allem auch Bundesminister Mitterlehner dieser Herausforderung, dieser Problematik stellen und dafür extra noch Budget und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden (Abg. Weinzinger: Extra!), nämlich aus dem Arbeitsmarktservice, aber auch aus den Rücklagen des Wirtschafts- und des Sozialministeriums. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Haimbuchner (Abg. Dr. Haimbuchner: Ja!) hat noch vor der dringlichen Debatte die Frage gestellt, was diese Bundesregierung für die Jugend eigentlich tut. – Diese Bundesregierung tut sehr viel für diese Jugend! Beispielsweise ist die Existenz aller Jugendorganisationen von diesem Budgetbeschluss in den kommenden Tagen abhängig. Dabei geht es darum, dass sowohl parteipolitische als auch verbandliche Jugendorganisationen ihre Basis- und Projektabgeltung sichergestellt bekommen. Das Budget sieht das vor.
Ich denke, dass gerade in der heutigen Zeit und in Anbetracht der vorhergehenden Debatte die verbandliche Jugendarbeit eine besonders wichtige ist, die wir auch seitens der Politik unterstützen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Besonders wichtig ist, dass die jungen Menschen eine gute Ausbildung erhalten und einen guten Arbeitsplatz bekommen!) – Sie sagen es, Herr Haimbuchner, Sie haben völlig recht, auch eine gute Ausbildung ist für junge Menschen von besonderer Bedeutung. Deshalb wurde das Budget im Bereich Unterricht erhöht: 2009 sind es 7,17 Milliarden € und im Jahr 2010 sind es 7,23 Milliarden €, die veranschlagt
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite