wobei die eigentliche Neuerung eine verbindliche mehrjährige Budgetplanung sein soll. Ziel dieser mittelfristigen Finanzplanung ist ja eine bessere Planbarkeit, was sicherlich auch für uns eines der neuen Experimente ist.
Als Kinder- und Jugendsprecherin meiner Partei kann ich sagen, dass es, so wie das Thema Frauen, eine Querschnittsmaterie ist, hinsichtlich derer speziell in den einzelnen Ressorts – egal ob Bildung, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie – überall einzelne Punkte aufscheinen, die sehr wichtig und auch gut zu verfolgen sind.
Speziell im Bereich der Bildung sind Maßnahmen gesetzt wie die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, die Implementierung von Bildungsstandards und letztendlich die Ausweitung und Evaluierung der Neuen Mittelschule.
Für den Bereich Familie und Jugend sind im Jahr 2009 6,26 Milliarden € und im Jahr 2010 6,64 Milliarden € veranschlagt, wobei ein Großteil davon im Rahmen des Familienlastenausgleichsfonds abgewickelt wird, wo die Familienleistungen wie Schülerfreifahrten und auch das Kinderbetreuungsgeld und vieles mehr budgetiert und finanziert werden.
Für die Jugendpolitik stehen im Jahr 2009 und 2010 jeweils 9,5 Millionen € zur Verfügung. Im Ausschuss hat uns Staatssekretärin Marek darüber informiert, dass zur Jugendförderung die Jugendorganisationen künftig Basis- und Projektfördermittel gemäß den gesetzlichen Vorgaben erhalten werden.
Ein Schwerpunkt – und das passt genau zu unserer Dringlichen Anfrage, die wir heute schon behandelt haben, und darauf bin ich auch sehr stolz – ist auch, dass eine Projektförderung für das laufende Projekt der Spurensuche gesichert ist, um dieses auch weiterzuführen.
Wünschenswert für die Planbarkeit speziell im Bereich der Jugendarbeit wäre aber trotzdem, für mehrjährige Projekte nicht nur jeweils eine Projektförderung zu garantieren, sondern auch Überlegungen anzustellen, ob es nicht möglich wäre, dafür grundsätzlich Basisförderungen zu gewährleisten.
Auch der Bereich der Integration ist eine Querschnittsmaterie. Da ist für mich ganz einfach wichtig – und das habe ich heute in einer Rede schon einmal gesagt –: Egal, ob im Bereich Kinder und Jugendliche oder im Bereich Integration, es geht immer um Respekt und Toleranz. Ich bin davon überzeugt, dass das Budget, das jetzt in einer schwierigen Situation erstellt wurde, sicherlich keine einfache Aufgabe war, das alle Kosten unter einen Hut zu bringen, aber wir konnten wichtige und richtige Signale setzen. Und ein bisschen mehr als Geld, das würde sich, glaube ich, jede und jeder von uns wünschen, aber im Augenblick besteht diesbezüglich nicht die Möglichkeit dazu. (Beifall bei der SPÖ.)
19.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.16
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute wieder über mehrere Stunden Vorschläge von verschiedenen Ecken gehört, wo wir mehr Geld ausgeben können und müssen, aber wir haben weiter keine Antwort auf die Frage erhalten, wo das Geld herkommt. Wir haben keine Antwort auf die Frage erhalten, was die Regierenden oder diejenigen, die für das Budget verantwortlich sind, in den nächsten Jahren machen wollen.
Gehen wir auf eine Belastungswelle zu? Gehen wir auf grundlegende, vielleicht konfiskatorische Steuererhöhungen zu? Oder werden die Leistungen des Staates redimen-
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