Parlamentarische Materialien

Prinzipiell ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass wir eine Frauenministerin haben. Im Gegenteil, solange es Ungleichbehandlungen von Männern und Frauen in allen Lebenslagen bei uns gibt, ist es auch wichtig, dass wir eine Frauenministerin haben – allerdings eine Ministerin, die sich nicht nur ideell für die Anliegen der Frauen einsetzt, sonder auch mit Taten und auch mit dem richtigen Budget.

Mit dem richtigen Budget ist die Ministerin nicht ausgestattet. Obwohl Kollegin Wurm, die jetzt leider nicht da ist, betont hat, dass das Budget der Frauenministerin aufgestockt wurde, ist es noch immer so gering, dass wir uns bei der Unterstützung der Frauen, bei den Möglichkeiten, Frauen zu fördern und Frauenvereine zu unterstützen, im Promillebereich bewegen, nämlich bei 0,13 Promille. – Das sind 0,00013 Prozent des gesamten Budgets, das die Frauenministerin zur Verfügung hat, und das ist verdammt wenig – verdammt wenig, um etwas zu tun und um die vollmundig angekündigten Vorhaben auch wirklich umzusetzen. (Abg. Amon: Eine Querschnittsmaterie!) – Es ist eine Querschnittsmaterie, deswegen braucht die Ministerin auch viel Unterstützung von allen Seiten. (Abg. Amon: ... befindet sich in allen Ressorts!) – Das stimmt, aber es ist halt die Frage, wie die Ressorts bei den Vorhaben der Ministerin mitmachen.

Nehmen wir uns das Kapitel Gewaltschutz und Bekämpfung von Frauenhandel und Menschenhandel vor, das auf der Seite 154 des Regierungsprogramms steht und besagt, dass Interventionsstellen ausgebaut werden, eine betreute Notwohnung für Betroffene von Zwangsheirat eingerichtet wird und Sensibilisierungsmaßnahmen von Polizei, Justiz, Pädagoginnen und dem Gesundheitsbereich durchgeführt werden sollen. – So weit zu den Versprechungen.

In der Realität der Zahlen sieht das Ganze jetzt nämlich anders aus: Frau Ministerin Heinisch-Hosek bestätigt im zuständigen Unterausschuss, dass es für den Ausbau der Interventionsstellen kein Geld geben wird und dass sich das schwierig gestalten wird, geschweige denn, dass regionale Interventionsstellen ausgebaut und gefördert werden können.

Dasselbe gilt für die schon längst angekündigte Notwohnung für von Zwangsheirat betroffene Frauen. Das ist das zweite Regierungsprogramm, in dem diese Notwohnung angekündigt wird. Es geht um eine Wohnung, in der zehn Frauen betreut werden sollen, und auf diese eine Wohnung warten wir jetzt seit drei Jahren.

Der Verein „Orient Express“ führt im Jahr 426 Beratungen zum Thema Zwangsheirat durch. Das heißt, es sind jährlich 426 Frauen, die vom Thema Zwangsheirat betroffen und bedroht sind. Für diese zehn Frauen, die in der Notwohnung Platz haben sollten und für die ein Erstbudget von 80 000 € gebraucht wird, um die Wohnung einzurichten, gibt es nichts. Da ist offensichtlich der Unwille und das Desinteresse sehr groß.

Die Geschichte mit der Notwohnung ist leider nur ein Beispiel von vielen, und zwar dafür, dass es sehr viele Vorhaben, sehr viele hehre Ideen und Vorsätze im Regierungsprogramm gibt, dass die aber mit der konkreten budgetären Planung und Umsetzung dann ganz weit auseinanderlaufen und dass das einfach in der Realität nicht zusammenpasst. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.12

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 211