Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 210

kerinnen zur Kenntnis nehmen, dass dieses Budget, wenn man es genauer beurteilt und genauer betrachtet, einige Dinge erfüllt, die in dieser Situation wesentlich sind. (Abg. Dr. Königshofer: das so leise darzulegen!)

Diese Regierung mit Josef Pröll – noch nicht an der Spitze, aber als Finanzminister – hat den Kampf gegen die Krise mit äußert tauglichen Mitteln aufgenommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – auf die Reihen der ÖVP deutend –: 14 Leute da! Das fürs Protokoll! Der Rest ist mit dem Faul in der Cafeteria!)

Mehr noch: Diese Regierung mit Josef Pröll als Finanzminister denkt mit dem Rahmen­budget auch an die Zeit nach der Krise. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, entlasten die Menschen mit der Steuerreform – im Besonderen die Familien. Wir stärken die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze mit Konjunkturpaketen und mit Offen­siven für die Infrastruktur.

Als Steirer muss ich leider mit Bedauern zur Kenntnis nehmen: Im Bereich der Schul­infrastruktur bekommt die Steiermark von den 875 Millionen lediglich 4,3 Prozent. Das ist wenig (Abg. Grosz: Weil der Lopatka nichts zustande gebracht hat!), aber eine Anfragebeantwortung der Ministern Schmied hat klar dargelegt, dass das Versagen in der Steiermark bei Landesrätin Vollath, bei Herrn Präsidenten Erlitz und bei Landes­hauptmann Voves zu suchen ist. Das Problem wird sich demnächst, in einem Jahr, lösen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Es klatschen nur mehr drei von 14 im Saal!)

Kommen wir zurück zur Bundespolitik! Wir setzen nicht nur die richtigen Maßnahmen, wir setzen in unserer Politik auch die richtigen und wichtigen Schwerpunkte. Ich nenne die Bildungspolitik oder den Bereich der inneren Sicherheit. Eigentlich muss man sich bei den Damen und Herren der Opposition, die sich heute und gestern schon zahlreich zu Wort gemeldet haben, bedanken, denn sie haben mit ihren Debattenbeiträgen den Beweis erbracht, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Manche waren gar nicht da. Ich hoffe, Kollege Stadler vom BZÖ hat sich heute in Oberwart, wo er – während der Plenarsitzung – den Oberwarter Wochenmarkt besucht hat, keinen Sonnenbrand geholt. Das wäre nämlich schade, wenn er da rot geworden wäre, gell?! (Abg. Grosz: Hui, hui! Das war jetzt ein schwerer Angriff aufs BZÖ! Nicht aufs Pult klopfen, das haben wir schon gestern gehabt!)

Uns geht es darum. Perspektiven zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern, Finanzdienst­leistungen als Voraussetzung für das Funktionieren der Wirtschaft wieder in Gang zu bringen – deshalb das Bankenpaket. Uns geht es darum, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist ganz wichtig –, mit Realismus und Optimismus die Arbeit anzugehen und den Klassenkampf dort zu lassen, wo er ist und wo er hingehört, nämlich in der Mottenkiste. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Schwentner. Ebenfalls 4 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

 

19.09.29

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele haben sich ja schon ins lange Wochenende „ver­tschüsst“ – offensichtlich auch aus meinen eigenen Reihen, muss ich jetzt selbst­kritisch anmerken. (Heiterkeit der Rednerin.)

Im Dezember konnten wir noch hoffen, da konnten wir auch frauenpolitisch noch hoffen, dass sich nach Vorlage des Regierungsprogramms einiges ändern wird, dass die hehren Vorhaben auch bis Ende dieses ersten Arbeitsjahres im Parlament um­gesetzt werden.