Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 209

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weil eben Schulden und alle möglichen Verbindlichkeiten dahinterstehen. Aber bei der Kommunalkredit war das nicht der Fall. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Bei der Kommunalkredit hat man die Volksbank und vor allem die ausländische Dexia rausgehauen und hat ein Risiko übernommen, das nicht einschätzbar ist. Ganz im Gegenteil: Es sind 12 Milliarden, die in der Luft schweben, und es sind 2,2 Milliarden Schulden beziehungsweise definitive Miese, die da übernommen wurden, die der Steuerzahler berappen muss.

Jetzt kommt aber das Beste an der Sache: Nicht nur, dass ein normaler, vernünftiger Mensch so etwas nie gemacht hätte. Der hätte die Kommunalkredit Pleite gehen lassen und hätte dann der Volksbank geholfen, wenn das notwendig gewesen wäre. So haben wir die ausländische Dexia noch mitfinanziert und haben jetzt diesen Klotz am Bein. (Abg. Dr. Königshofer: Manager anzeigen!) Aber das ist noch gar nicht das Schlimmste; das Schlimmste kommt ja noch.

Man muss sich einmal Folgendes auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat – und damit der Herr Finanzminister und der Herr Staatssekretär Lopatka – hat zugestimmt, dass die ehemaligen Besitzer – also Volksbank und Dexia – Partizipationskapital in die Bank einlegen und auf fünf Jahre garantierte 8 Prozent Rendite rausholen. Das muss man sich einmal vorstellen! Das heißt, zuerst lässt man sich von diesen ehemaligen Eigentümern verarschen, und dann nimmt man das Geld, das einem ja ohnehin zustehen würde, legt es zu 8 Prozent an und muss dann jedes Jahr aus Steuergeldern 8 Prozent abliefern. – Das muss man sich einmal vorstellen! (Abg. Dr. Königshofer: Das gehört alles angezeigt!)

Das machen der Herr Finanzminister und der Herr Staatssekretär Lopatka. Das muss man sich im Detail ansehen, auch die Aussagen von Herrn Lopatka aus dem Budget­ausschuss. Ich haben ihn gefragt, ob er eine Ahnung hat, welches Risiko er da eingeht. Da hat er offen und ehrlich zu mir gesagt, nein, er weiß es nicht. Nachdem ich ihn gefragt habe, ob das oft so ist, dass er ein Risiko eingeht, das er nicht kennt, da hat er mir wortwörtlich gesagt: Ja, das kommt oft vor, der Staat macht das immer wieder. – Das muss man sich einmal vorstellen! Und dann hat er noch gesagt – und das ist überhaupt das Ärgste –: Das Leben ist halt etwas gefährlich. (Abg. Dr. Königshofer: Da hat er zwar recht! Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist witzlos!) Herr Lopatka, Sie haben recht! Für den Steuerzahler in Österreich ist es tatsächlich gefährlich in diesem Land, solange es einen Finanzminister und einen Staatssekretär wie Sie gibt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

19.05


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schöneg­ger. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


19.05.29

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus so, dass man die Generaldebatte zum Budget als Stunde der Opposition bezeichnen kann. Es ist nämlich einer jener Zeitpunkte, wo Vertreterinnen und Vertreter der Opposition die Bühne des Parlaments nutzen können, um verstärkt ins Rampenlicht zu kommen – die einen mehr, die anderen weniger sachlich; die einen mehr, die anderen weniger emotional; die einen mehr, die anderen weniger populis­tisch; jedenfalls aber alle kritisch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist legitim so und im Sinne eines leben­digen Parlamentarismus sogar auch erwünscht, aber bei allem Verständnis für dieses traditionelle Ritual: Selbstverständlich müssen auch Oppositionspolitiker und -politi-


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