Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 208

Meine Damen und Herren, Sie finden keine Studie, keine Untersuchung, Sie finden keinen ernst zu nehmenden Kollegen, der an einer Schule unterrichtet, die belegen, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist. Egal, mit welchem Schulsystem Sie es ver­gleichen: Diese Selektion im Alter von acht, neun Jahren ist die falsche Entscheidung! Kollege Amon möchte das sogar noch früher anlegen. Die Entscheidung muss eine vollkommen andere sein, und das wird auch wirtschaftlich, volkswirtschaftlich die sinnvollere sein, nämlich: die Schüler weiterhin an ihrer Schule zu belassen und dort individuell nach ihren Begabungen verstärkt zu fördern, ihnen dort Hilfe zu geben, wo sie sie speziell brauchen.

Es ist bewiesen, dass selbst die Guten, die Begabtesten noch davon profitieren kön­nen, und zwar im Bereich soziales Lernen. Wird teilen in Sonderschule, Hauptschule, Neue Mittelschule und AHS-Unterstufe ein. Was wir uns hier leisten, ist das teuerste System. Daher bitte ich Sie wirklich, schalten Sie – fast hätte ich gesagt, Ihr Hirn ein – Ihr volkswirtschaftliches Denken ein. Reden Sie selbst mit Lehrern, mit Pädagogen, mit Eltern, mit Betroffenen!

Es ist völliger Nonsens, was da wieder vorgeschlagen wird, und wir könnten uns sehr viel Geld ersparen und es sinnvoller einsetzen – im Bildungsbereich –, wenn wir endlich von dieser Selektion wegkommen. Ich werde dann gerne in der Spezialdebatte darüber referieren, wenn die Möglichkeit besteht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.00

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

19.00.39

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bruno Kreisky hat vor mehr als 50 Jahren die Kommunalkredit ins Leben gerufen. (Bravoruf bei der FPÖ.)

Damals war die Intention der Kommunalkredit, wie der Name schon sagt, den Kom­munen Kredite für Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Deshalb wurde sie damals gegründet. Viele Jahre später, speziell in den neunziger Jahren, ist man dann dazu übergegangen, nicht mehr die österreichischen Kommunen, sondern ausländi­sche Kommunen zu finanzieren, und dann ist man weiter dazu übergegangen, in abstruse Spekulationsgeschäfte zu investieren, anstatt das zu machen, wofür man gegründet wurde.

Die Kommunalkredit hat frisch fröhlich in Kreditausfallshaftungen im Umfang von 12 Milliarden investiert. Wenn man sich die Bilanzsumme ansieht, ist dieser Betrag ja aberwitzig. Die Kommunalkredit, die im Besitz der Volksbank und der belgisch-französischen Dexia war, hat auch gut verdient. (Abg. Dr. Pirklhuber: Lange Zeit, das ist richtig!) Profitiert haben die Volksbank und die Dexia davon, denn beide haben etwa zu 50 Prozent die Kommunalkredit besessen.

Es wurde eine eigene Gesellschaft auf Zypern gegründet, die noch aberwitziger spe­kuliert hat, wo man schon vor Jahren gesehen hat, dass das nicht gut gehen kann. Als das dann wirklich nicht gut gegangen ist, sind die Eigentümer – die Volksbank und die Dexia – zum Staat gegangen und haben gesagt, lieber Staat, wir haben da ein großes Problem, hau uns bitte raus! Und der Staat geht jetzt her und übernimmt diese Bank für einen symbolischen Euro. (Abg. Dr. Königshofer: Zwei!) – Pro Eigentümer 1 €, also in Summe 2 €.

Das wäre jetzt in etwa so, wie wenn Sie eine Erbschaft antreten würden, hinter der Milliarden an Schulden stehen. Das würde auch kein vernünftiger Mensch machen. Und bei der AUA hat man noch gesagt, ein negativer Kaufpreis ist deshalb notwendig,