Zu guter Letzt Georg Kraft-Kinz – wenn man weiß, dass das ein Vorstandsdirektor der Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien ist, kein Wunder –: Die FPÖ „schadet dem Standort, seiner Wirtschaft und den Menschen, die von ihr leben“.
Dieser Herr Georg Kraft-Kinz ist auch jener, der gemeinsam im März dieses Jahres mit Herrn Ali Rahimi, einem Wiener Unternehmer, den Verein „Wirtschaft für Integration“ gegründet hat, und zwar deshalb, weil bereits jede fünfte Unternehmensleitung mit Migrationshintergrund behaftet ist – kein Wunder, wenn ich mich in Wien umschaue: Kebab-Stände, orientalische Obst- und Gemüseläden und so weiter; jede fünfte, das wird schon hinkommen –, anstatt sich damit zu befassen, wie man dem österreichischen Kleinunternehmer unter die Arme greifen kann, wie man jenen Menschen helfen kann, die jetzt arbeitslos werden und vielleicht die Möglichkeit hätten, sich selbständig zu machen.
Offensichtlich ist die Freiheitliche Partei mit ihrem Budgetsprecher Alois Gradauer doch nicht so weit weg von dieser Kritik, doch nicht so weit weg von den wahren Zahlen, die wir hinterlegen, wenn sich die ÖVP schon solcher Manager bedienen muss. Ich gebe Ihnen aber den guten Rat: Manager sollten im Allgemeinen wissen, wie man mit Budgets umgeht. Sie können Ihnen sicher sagen, was Sie tun sollen, wenn das von uns gezeichnete Szenario eintritt und die jetzt unterlegten Basiskennziffern nicht stimmen. Holen Sie sich Rat, aber lassen Sie nicht diese Manager auftreten, um gegen die FPÖ zu Felde zu ziehen! (Beifall bei der FPÖ.)
18.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
18.57
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Eine Empfehlung möchte ich abgeben, zumal gleich zwei Präsidenten anwesend sind und man berät, wie das nächste Doppelbudget behandelt werden soll. Ich glaube, es wäre sinnvoll und richtig, wenn man auch die Generaldebatte – als solche sehe ich das, was heute abläuft – ein bisschen strukturiert. Ich finde es schade, wenn wie jetzt zum Beispiel die Justizministerin da ist und eigentlich ganz wenige Themen besprochen werden, die sie betreffen – ich weiß schon, die einzelnen Kapitel werden nächste Woche beraten, aber daraus sollte man lernen –, oder wenn der Verteidigungsminister da ist und nicht jene Themen, für die er kompetent und verantwortlich ist, beraten und besprochen werden. – Das nur als Anregung, weil eben zurzeit gleich zwei Präsidenten anwesend sind; ihr werdet das auch der Frau Präsidentin sagen. Ich finde das ganz einfach schlecht strukturiert. Wenn wir die Dringliche nicht gehabt hätten, wäre das wohl ein sehr mühsamer Nachmittag geworden, das muss man ganz offen sagen.
Es tut mir leid, dass auch einer, den ich gerne angesprochen hätte, nicht anwesend ist, aber es ist zumindest der Klubobmann der Volkspartei da: Es ist richtig, das Bildungsbudget war tatsächlich eine schwierige Geburt, um die Gelder, die man dringend braucht, um die Schulreformen fortzuführen, auch zur Verfügung stellen zu können. Wenn man sieht, dass viele der Investitionen, die wir hier tätigen, ob das die Frühförderung ist, ob das die kleineren Klassen sind, ob das die Neue Mittelschule ist, die bundesländerweit immer stärker angenommen wird, jetzt langsam Früchte tragen und wir auch sehr viel Geld dafür aufwenden, dann ist es einfach schade und kontraproduktiv – und das bitte ich vor allem die Kollegen der ÖVP ihrem Bildungssprecher mitzugeben –, dann ist es schade und kontraproduktiv, wenn man wieder zwei Schritte zurückgeht, wirklich um einige Jahrzehnte zurückgeht, indem man für die Volksschule wieder einen sogenannten Aufnahmetest einführen will, einen Test für die Volksschüler, in welche Schule sie anschließend gehen können.
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