Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 206

Eines darf dabei nicht vergessen werden: Wir brauchen hiebei die Wirtschaft! – Unsere geplanten Maßnahmen kommen den Lehrbetrieben zugute und helfen auch – und das ist besonders wichtig –, die Qualität der Lehrausbildung und der Lehrlingsausbildung entsprechend zu heben. Somit brauchen unsere Lehrlinge den europäischen Vergleich nicht mehr zu scheuen. Wir alle wissen – das ist ja tagtäglich immer wieder in den Medien zu lesen –, dass unsere Lehrlinge spitze sind. Sie gewinnen reihenweise Lehrlingswettbewerbe auf übernationalen Bühnen, im internationalen Wettbewerb, und damit zeigen wir vor, dass wir in der Lehrlingsausbildung den richtigen Weg gehen.

Meine Damen und Herren, in der Krise ist es auch wichtig, dass wir darüber reden, den Menschen zu helfen. Es hilft nichts und es ist brandgefährlich, hier Neidkomplexe zu schüren und über neue Steuern zu diskutieren. Wir müssen jene Menschen, die fleißig arbeiten, die sich um ihr Eigentum Sorgen machen, die sich eine Wohnung leisten, ein Haus kaufen und damit für ihre Familien Grund und Besitz anschaffen, entlasten und dürfen sie nicht bedrohen. Gerade eine Vermögenszuwachssteuer, eine Vermögens­steuer ist hier sicher kontraproduktiv.

Ich möchte noch, weil meine Vorrednerin die Familienpolitik erwähnt hat, ein paar konkrete Zahlen anbringen: Eine Mutter, alleinerziehend, zwei Kinder, fünf und zehn Jahre alt, Bruttomonatsgehalt von 1 500 €, hat durch die beschlossene Steuerreform im Jahr eine steuerliche Entlastung von 1 903 €. – Also sagen Sie nicht, dass wir in diesem Bereich nichts tun! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

18.52.37

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundes­minis­terin! Herr Bundesminister! Ich möchte mich noch einmal mit Herrn Vizekanzler und Finanzminister Pröll befassen, mit seiner Aussage, die an meinen Kollegen Alois Gradauer gerichtet war, nämlich dass er keinen Schaden anrichten soll und das Budget nicht so konstruktiv kritisieren möge, weil uns die Rating-Agenturen beobach­ten und somit der Republik möglicherweise Schaden zugefügt werden kann.

Eine zweite Aussage, auch gegen Kollegen Gradauer, der ein anerkannter Experte ist, bezieht sich auf den Ausschuss, wo Kollege Stummvoll von der ÖVP Herrn Gradauer zwar bestätigt hat, ein Unternehmen führen zu können, dies für die Politik aber nicht ausreiche.

Es wird dann etwas erhellend, wenn man heutige Aussendungen liest, die gewisse Manager – natürlich von der ÖVP vermutlich beauftragt – von sich geben. Claus Raidl, Manager der Böhler-Uddeholm beispielsweise sagt, dass solche Politiker dem Öster­reich-Bild schaden und so tun, als ob wir keine Vergangenheit hätten. – Also die FPÖ-Politiker mit ihrer klaren Linie sind schuld. Nicht Meinl, nicht Constantia, nicht die Manager sind schuld, sondern die FPÖ!

Der Werbefachmann Marius Demner sieht den Ruf Österreichs durch eine jahrzehnte­lange Plakatkampagne gefährdet, sieht den Wirtschaftsstandort gefährdet – jener Marius Demner, der unter anderem zu seinen Kunden Banken wie Constantia und Kommunalkredit zählt. Vermutlich weiß er jetzt nicht mehr, wie er seine nächsten Kampagnen auslegen soll, wenn die FPÖ so erfolgreich ist. Er wartet darauf, dass sich potenzielle Touristen abgeschreckt fühlen. Wenn er diejenigen Touristen meint, die hierher kommen und dann um Asyl ansuchen und nicht wieder nach Hause wollen, nur weil sie das System ausnutzen, dann soll es mir recht sein, aber die jahrzehntelange Plakatkampagne der FPÖ hat noch keinen einzigen Touristen in den letzten Jahren abgeschreckt.