Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 205

Alleinerziehenden – hinweist, in der sie auch die gleichen Zahlen bringt, die ich bringe. Doch dann lässt Sie sich tatsächlich zu dem Resümee hinreißen, dass wir diese Realitäten nüchtern betrachten müssten. „Deshalb sei es notwendig, die Situation der Alleinerzieherinnen ‚zu verbessern und im Auge zu haben‘.“

Ja, wir haben diese Situation im Auge, aber ich weiß nicht, was es bringen soll, die Situation nüchtern zu betrachten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Frau Justizministerin, weil Sie hier sitzen, richte ich einen Appell an Sie: Nutzen Sie das anstehende Familienpaket auch dazu, zum Beispiel das Unterhaltsvorschuss­gesetz so zu verändern, wie es von der Volksanwaltschaft seit Jahren angeregt wird, nämlich die Schaffung einer richtigen Grundsicherung für Minderjährige, damit vor allem AlleinerzieherInnen nicht derart von Armut bedroht sind.

Staatssekretärin Marek hat im Unterausschuss auf die Frage, was sie denn für AlleinerzieherInnen zu tun gedenke, gesagt, dass eine Homepage eingerichtet und die Plattform für Alleinerziehende weiterhin finanziert werde. – Auch das ist eine unzu­reichende Antwort.

Wir fordern von Ihnen, dass Sie richtige Familienpolitik machen, sozial gerechte Politik machen und nicht nur an jene Familien denken, die Ihre Klientel sind, nämlich gut und besser verdienende Familien. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pack. – Bitte.

 

18.48.05

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Das vorliegende Doppelbudget steht – ich glaube, das haben alle bisherigen Redner schon betont – im Zeichen einer Krise, aber es setzt natürlich auch klare Zeichen.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es notwendig, starke Signale auszusen­den und vor allem auch gemeinsam, geschlossen gegen diese Krise vorzugehen. Finanzminister Josef Pröll hat es genau richtig gemacht. Wir haben die Steuerreform beschlossen und damit die Menschen spürbar entlastet. Es hat sich herausgestellt – ohne die Vorarbeiten der Regierung in den Jahren 2000 bis 2006 hätten wir diesen Polster jetzt nicht –, dass die damalige Politik richtig war. So können wir entsprechend offensiv Maßnahmen setzen, um diese Krise in Österreich zu bekämpfen, und unseren Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade die Steuerreform ist ein wichtiges Signal und vor allem eine wichtige und richtige Entlastung für die Menschen. Allein in meinem Heimatbezirk bedeutet die Steuerreform für einen Hartberger durchschnittlich eine Entlastung von 500 €. Mehr als 12 000 Menschen fallen dadurch zusätzlich aus der Lohnsteuerpflicht heraus. (Abg. Mag. Kogler: Aber woanders ist es auch nicht weniger! Glauben Sie, dass Bludenz durchschnittlich weniger entlastet wird?)

Ein weiterer Schritt der erfolgreichen Politik von Josef Pröll ist das vorliegende Doppel­budget.

Eine der schlimmsten Erscheinungen dieser Krise ist – und ich glaube, diese Meinung herrscht über die Parteigrenzen hinaus – natürlich die Jugendarbeitslosigkeit. Öster­reich steht zwar im Vergleich zu anderen Ländern recht gut da, doch auf diesem Vergleich dürfen wir uns nicht ausruhen, denn die Krise wird härter und Europa wird dadurch für uns immer wichtiger. Mit einem Jugendbeschäftigungspaket mit mehr als 500 Millionen € können wir dieser Jugendarbeitslosigkeit auch kraftvoll entgegentreten.