Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 204

oder sind die Vorschläge des Städtebundes – das kommunale Infrastrukturinvestitions­paket – jetzt besonders aktuell? Es geht um den Zugang zu günstigen Finanzierungs­möglichkeiten, Garantien und Haftungen für österreichische Städte und Gemeinden zur Errichtung und Sanierung von notwendigen Schulen, Kindergärten, Sportstätten und Verkehrswegen.

Bei all diesen Überlegungen, Diskussionen und natürlich auch Durchrechnungen geht es um den sozialen Zusammenhang unserer Gesellschaft. Neben der Minimierung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise erwarten sich die Österreicherinnen und Öster­reicher zu Recht, dass darauf gedrängt wird, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich eine derartige Krise nicht mehr wiederholen kann. Das ist eine große Herausforderung für die Europäische Union – eine große Herausforderung, hier die treibende Kraft zu sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

18.43.42

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte BesucherInnen – bald nicht mehr BesucherIn­nen – auf den Rängen; einige sind noch da! Diese Regierung rühmt sich seit Beginn ihres Bestehens dafür, dass sie viel für die Familien und vieles in Sachen sozialer Gerechtigkeit tut. Die ÖVP rühmt sich, die Familienpartei zu sein, die SPÖ rühmt sich, die Partei zu sein, die für soziale Gerechtigkeit steht, aber wenn wir uns anschauen, welche Maßnahmen diese Regierung bislang gesetzt hat, welche Beschlüsse dieses Haus mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ verlassen haben, dann kann man nur davon ausgehen, dass die ÖVP einen sehr engen Familienbegriff hat. Sie von der ÖVP meinen nämlich nur jene Familien, in denen Vater, Mutter und ein Kind oder mehrere Kinder leben, und jene Familien, die gut bis besser verdienend sind. So sieht nämlich zum Beispiel Ihre Steuerreform aus, die nur diese Familien begünstigt. (Abg. Mag. Kogler: Genau!)

Unser Familienbegriff ist ein anderer. Unser Familienbegriff ist einer, der nicht nur von den gut oder besser verdienenden Familien ausgeht, sondern auch von all jenen Familien, die in Österreich an der Armutsgrenze leben, die Angst davor haben müssen, in die Armut abzurutschen – wogegen Sie mit Ihrer Steuerreform nichts getan haben.

Unser Familienbegriff geht auch von jenen Familien aus, die gleichgeschlechtliche Paare als Eltern beinhalten (Abg. Zanger: Das sind keine Familien!) – doch, das sind Familien! –, Familien, in denen die Eltern Migrationshintergrund haben. All diese Familien haben Sie bislang mit Ihren Maßnahmen nicht berücksichtigt. Ganz im Gegenteil! Sie haben jene Maßnahmen, die sinnvoll gewesen wären und allen zugute gekommen wären – also zum Beispiel Investitionen in Kindergärten –, hintangestellt und stattdessen in eine teure Steuerreform investiert, die eben nicht allen zugute kommt. (Beifall bei den Grünen.) – Danke schön.

Sie haben auch jene vergessen, die eben nicht eine – Vater-Mutter-Kind – heile Welt darstellen, so wie Sie sie immer predigen, sondern jene Familien, die Ein-Eltern-Haushalte sind. Das sind gar nicht wenige in Österreich; 13 Prozent, in 11 Prozent der Fälle lebt die Mutter allein mit den Kindern, in 2 Prozent lebt der Vater allein mit den Kindern. 270 000 Kinder sind betroffen.

Für diese alleinerziehenden Familien tun Sie nichts. Ganz im Gegenteil, Sie kündigen an. So hat zum Beispiel die Familiensprecherin der SPÖ, Frau Binder-Maier, gestern eine Presseaussendung gemacht, in der sie auf die Situation dieser Familien – dieser