wesenden Abgeordneten ist es wirklich ein Stiefkind. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es wurde in den letzten zwei Tagen kein einziges Mal behandelt, lediglich mein Kollege Martin Strutz hat sich für das Bundesheer eingesetzt. (Beifall beim BZÖ.) Der letzte echte Verteidigungsminister, der etwas wusste, kompetent war und auch noch heute beim Bundesheer anerkannt ist, war Herbert Scheibner.
Geschätzte Damen und Herren! Seit 2002, seit der Zeit nach der Hochwasserkatastrophe und nach der „Sprengung“ der Bundesregierung, haben SPÖ und ÖVP dieses Ressort kaputtgespart und das Bundesheer in die Krise geführt. Laut Bundesheer-Reformkommission sollte nämlich das Verteidigungsbudget genau 1 Prozent des BIP ausmachen, nur so könnten die Aufträge erfüllt werden. Das ist nicht der Fall! In den letzten Jahren wurden dem Ressort von der SPÖ und der ÖVP Finanzmittel vorenthalten.
Geschätzte Damen und Herren! Wir werden am kommenden Dienstag sehr intensiv über das Bundesheer und seine problematische Situation diskutieren können, sei es über den Ausbau des Fliegerhorstes Zeltweg, sei es über den Ankauf des Eurofighters oder Ähnliches.
Abschließend darf ich sagen, dass die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres sehr, sehr gefährdet ist. Katastropheneinsätze in der Form, wie sie 2002 durchzuführen waren, sind nicht mehr möglich! Damals mussten 12 000 Mann in den Einsatz.
Ich behaupte heute, dass es sinnvoller wäre, unter dem neuen Kanzler der österreichischen Republik – nämlich unter dem Herrn Gewerke Neugebauer – auch beim Bundesheer mit Streikandrohungen zu warnen.
Geschätzte Damen und Herren, es ist sinnvoller, für ein funktionierendes Bundesheer zu streiken. (Beifall bei dem BZÖ.)
In Zeiten der Wirtschaftskrise wird umso mehr Schutz und Hilfe vom Bundesheer für die österreichischen Bürger benötigt. (Beifall beim BZÖ.)
18.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
18.40
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! In den Beratungen zum Doppelbudget – zum Budget, das wir heute hier diskutieren – standen natürlich die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Österreich, die Auswirkungen auf die Österreicherinnen und Österreicher, im Mittelpunkt – auch in den Beiträgen aller Fraktionen und der Experten.
Wichtige Antworten auf die Krise sind zum einen die vorgezogene Steuerreform, die mehr Kaufkraft bis hin zum Mittelstand bringt, und zum anderen die aktive, vorbildliche Arbeitsmarktpolitik, die nachhaltigen Beschäftigungs- und Konjunkturprogramme und die Einlagensicherung. Im Vergleich zu den anderen Ländern kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die österreichische Bundesregierung damit sehr rasch, sehr umfassend und verantwortungsvoll gehandelt hat.
Wie lange die internationale Wirtschaftskrise dauern wird, darüber sind sich die Expertinnen und Experten alles andere als einig. Daher ist zu Recht zu fragen: Wie geht es den Betroffenen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben? Reicht die Höhe des Arbeitslosengeldes auch über Monate hinaus oder ist eine befristete Anhebung des Arbeitslosengeldes ins Auge zu fassen? Ist die Verlängerung der vorzeitigen Abschreibung zur Erleichterung von Investitionen für Klein- und Mittelbetriebe jetzt besonders sinnvoll
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