Parlamentarische Materialien

Tatsache ist aber, dass genau dieser Fall beweist, dass die Wahrheit weder ganz rechts noch ganz links liegt. Denn diese drei Burschen, in meiner Sprache als Kriminalpolizist gesprochen, beweisen eines (Abg. Mag. Steinhauser: Das Budget ist das Thema!): Es handelt sich hier um Täter, die nicht ideologisiert waren, wie wir es nennen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – Das ist so! Sie haben keine Verbindung, die nachweisbar und nachvollziehbar wäre, in die Neonazi-Szene. Im Gegenteil, es wurde das andere auch schon angeführt.

Ich möchte noch ein Beispiel nennen. Ich habe mir erlaubt, die sogenannte Subversiv-Messe in Linz zu besuchen; weniger als Politiker, vielmehr als leitender Beamter der Kriminalpolizei. Mit Steuermitteln wird etwas subventioniert, wo subversiven Kräften gelehrt wird, wie sie sich schminken und tarnen müssen, damit sie dem Verbotsgesetz nicht unterliegen. Diese marschieren dann im Schwarzen Block, mobilisieren die Straße, und das angeblich, um gegen soziale Ungerechtigkeiten, die in Österreich in Hinkunft auftreten werden, zu demonstrieren. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich komme jetzt auf das Budget zurück und möchte auf die Ausführungen des Kollegen Westenthaler eingehen. Er findet im Budget für den Bereich Inneres die 1 000 zusätzlichen Polizistinnen/Polizisten für die nächsten drei, vier Jahre nicht. – Ich kann nur eines sagen: Sogar jährlich sind sie ab 2009 im Personalaufwand jeweils exakt aufgelistet. (Abg. Grosz: Nein!) Doch! Ich zeige es dir nachher, lieber Kollege: 2009: 5 Millionen, 2010: 20 Millionen, et cetera.

Ich möchte nur noch Folgendes sagen: Nehmen wir uns selbst ernst, und radikalisieren wir nicht mit unseren eigenen Worten. Rüsten wir mit den Worten wieder ab, sonst müssen wir künftig die 1 000 zusätzlichen Polizisten dafür verwenden, dass wir Demonstranten und Gegendemonstranten auseinanderhalten. Das ist in Wirklichkeit nicht die Aufgabe, für die wir in Zukunft 1 000 Polizisten mehr einsetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Der Abgeordnete Faul ist noch immer nicht da!)

Eines noch zum Bundesheer: Jawohl, das Bundesheer kann mit diesem Budget die Aufgaben gerade noch erfüllen. Das Bundesheer – und das sage ich als Wehrsprecher – wird die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher im Katastrophenfall im Inland immer sichern können, aber alle anderen Aufgaben sind nur noch abgespeckt und eingeschränkt erfüllbar. (Abg. Zanger: Das schaue ich mir an!)

Ich lade alle, die noch hier sitzen und zuhören, dazu ein, dass wir nach der Krise auch eines diskutieren – heute wurde schon viel darüber gesagt, was wir nach der Krise alles tun müssen –: Führen wir eine Generaldebatte darüber, was wir alle, alle Couleurs, in unserer Verantwortung vom Bundesheer in Zukunft wollen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, dass es notwendig ist, dass das Bundesheer jene Geldmittel bekommt, die notwendig sind, um die Vorschläge der Bundesheer-Reformkommission weiterzuführen.

Ich freue mich auf diese Diskussion. Dann müssen nämlich alle Farbe bekennen und sagen, ob sie zum Bundesheer und dessen Aufgaben stehen oder nicht. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

18.38

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 202