Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 201

Härte, gerade in einem solch sensiblen Bereich, in dem meistens Männer, aber manch­mal auch Frauen darum kämpfen – und das auch vor Gericht machen müssen –, dass sie ihre Kinder sehen können. Da sollte man diese Gebühren, die durchaus eine große finanzielle Belastung sein können, nicht einführen.

Ähnlich ist es im Zusammenhang mit der Sachwalterschaft. Berichte im Zusammen­hang mit einer Sachwalterschaft lösen jetzt Gebühren von 100 € aus, dann überhaupt Abrechnungen von 110 €, die zwar vorläufig der Sachwalter zu bezahlen hat, die aber letztlich natürlich vom Besachwalteten zu tragen sind. Das wäre unseres Erachtens auch abzuschaffen, weil es ja doch arme Menschen trifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Behauptung, dass hier Verfahrenshilfe möglich wäre: Das ist doch eine sehr schwierige Sache, weil gerade jene Leute, die unter Sachwalterschaft gestellt werden müssen, sicherlich Probleme haben, sich darum zu kümmern.

Ganz zum Schluss noch eine Bemerkung über die erfreulichen Wahlergebnisse der letzten Zeit: Das zeigt, wohin die Reise geht. In Wien haben wir, hat die FPÖ sich immerhin verdreifachen können, und die SPÖ hat um 12 Prozent abgenommen. Da freut es mich, dass die Arbeiterkammer so prophetisch war, schon im Vorhinein zu sehen, was dabei herauskommen wird. Sie hat immerhin folgende Werbung gedruckt: „Rechte haben Recht bekommen“. (Der Redner hält eine Papiertasche mit der entsprechenden Aufschrift in die Höhe.)

Das hat die Arbeiterkammer Wien gedruckt; sie wusste also schon im Vorhinein, was kommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir freuen uns sehr darüber, dass bei der Arbeiterkammer bereits in unserem Sinn gewirtschaftet wird. Wir werden ihr natürlich die Möglichkeit geben, weiter für uns tätig zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Hellseherische Fähigkeiten bei der SPÖ!)

18.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.

 

18.33.25

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass es mir gelingt, auch vor nicht einmal mehr vierzig Kolleginnen und Kollegen eine schöne Rede zu halten. (Abg. Grosz: Ich bin da! – Weitere Zwischenrufe.) Erlauben Sie mir, bevor ich zum Budget ein paar Worte sage ... (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Das war eine Kritik an uns allen, ich habe ja niemanden herausgestrichen, auch nicht dich. (Abg. Grosz: Nein, aber auch Kollege Faul ist nicht hier!)

Bevor ich zum Budget ein paar Worte sage, möchte ich, obwohl ich nichts aufwärmen möchte, zum vorhergegangenen Thema aus der Praxis, aus der langjährigen Praxis und Erfahrung als Kriminalpolizist, noch einiges sagen. Wir hier herinnen haben Ver­antwortung dafür, wie wir polarisieren, wie wir zu Dingen Stellung nehmen, wie wir Stereotypen bedienen, Klischees pflegen und damit auch unseren Beitrag dazu leisten, wie wir die Straße mobilisieren oder eben nicht.

Die strafbare Handlung in Ebensee darf nicht verschwiegen werden, das ist gar keine Frage, und sie soll auch hier herinnen diskutiert werden, aber wir müssen bei der Wahrheit bleiben und dürfen nicht in die eine oder andere Richtung ausreiten und schon gar nicht dieses Ereignis in Ebensee politisch instrumentalisieren. Darunter verstehe ich Folgendes: Die einen sagen – und regen damit die anderen auf –, dass es ein Lausbubenstreich war, und die anderen sagen, dass wir endlich wieder den Beweis dafür angetreten haben: O Gott, in unserem lieben Österreich sind auch die Enkel und Urenkel Nazis! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)