Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 200

Ich möchte damit Folgendes sagen: Die Stärkung des ländlichen Raums ist oft nur eine Phrase, es darf dies aber keine leere Worthülse bleiben. Das Budget und die Konjun­ktur­belebungspakete sind ein erster wichtiger Schritt, um den Motor der Wirtschaft auch außerhalb der Landeshauptstädte anzukurbeln. Vor allem nachhaltige Inves­ti­tionen in den ländlichen Raum dürfen hier nicht vergessen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

 

18.28.23

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen zur heutigen allgemeinen Debatte.

Erstens: Mir kommt das Budget tatsächlich so vor, als wäre es in Wirklichkeit einfach eine Fortführung der bisherigen Positionen und Tatsachen. Es ist nicht wirklich groß etwas angepackt worden, auch wenn heute immer wieder versucht wurde, dies zu erklären. In Wirklichkeit ist es ein Weiterwurschteln, wie man in Wien so schön sagt. Es wird im Prinzip nichts hinterfragt. Es werden alle Positionen weitergeführt – vielleicht einmal ein bisschen ein Plus auf der einen und ein bisschen ein Minus auf der anderen Seite, aber in Wirklichkeit wird nichts grundlegend verändert.

Die Position, die im Budget aufklafft, ergibt sich nur daraus, dass eben aufgrund der wirtschaftlichen Krisensituation die Einnahmen gesunken und die Ausgaben gestiegen sind. Da ist also in Wirklichkeit keine strukturelle Maßnahme vorgenommen worden. Wir werden in den nächsten Tagen noch Gelegenheit haben, über mögliche Struktur­reformen zu sprechen.

Es wird dann auch immer gefragt: Wo soll denn das Geld herkommen?, und gesagt: Die FPÖ spricht immer davon, dass Steuern gesenkt werden sollen!, dazu Folgendes: Es gibt ja prominente Beispiele, allein auch in Österreich bei der Körperschaftsteuer, die zeigen, dass man auch mit einer Steuersenkung die Einnahmen sehr wohl heben kann, weil dann die Attraktivität steigt. Ähnliches wäre durchaus auch bei der Ein­kommensteuer möglich, denn eine Steuerquote, eine Abgabenquote, wie sie derzeit besteht, ist mittlerweile einfach leistungsfeindlich. Das erkennen in Wirklichkeit auch alle seriösen Wirtschaftsforscher. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine kurze Bemerkung zum Thema Kurzarbeit: Ich befürchte – und das sagen auch viele Vertreter aus der Wirtschaft, insbesondere aus der Industrie –, dass die Kurz­arbeit in Wirklichkeit eine Konkursfalle sein könnte und möglicherweise noch sein wird, dass Betriebe, die jetzt die Kurzarbeit aufgenommen haben, dann, wenn diese Frist abläuft, das Problem bekommen, die Sozialversicherungsbeiträge weiterzahlen zu müs­sen, und dann in die Konkursfalle rutschen. Also besteht auch da eine große Gefahr.

Ein Punkt, weil jetzt die Frau Justizminister anwesend ist – wir haben das an sich schon thematisiert, aber Sie, Frau Minister, waren nicht hier –: Wir haben zwei Anliegen, im Wesentlichen ist es ein Anliegen, im Budget beziehungsweise bei den Gesetzesänderungen, die jetzt kommen. Es geht um zwei Gebühren.

Das eine ist die Gebühr im Zusammenhang mit Besuchsrechtsverfahren, die jetzt ein­geführt werden soll: 220 €, ein doch erheblicher Betrag für einen Antrag, in zweiter Instanz 330 € und letztlich bis zu 660 € an Gebühr im Zusammenhang mit dem Besuchsrechtsverfahren; das soll neu eingeführt werden. Wir appellieren dringend, das wieder aus dem Gesetz herauszunehmen, denn es wäre eine wirklich unzulässige