Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 199

schrottungsprämie. Sie verhaften uns damit in alten und völlig veralteten Strukturen, anstatt auch Zukunftschancen erkennen zu können.

Allein in der Gebäudesanierung wären 36 000 Arbeitsplätze drinnen, aber nicht mit Ihren 100 Millionen, sondern dafür bräuchte es 1 Milliarde €. Die Öko-Branche – ich habe es gestern schon angesprochen – wartet darauf, dass es endlich ein Ökostrom­gesetz gibt, dass sie endlich auch Arbeitsplätze schaffen kann. Österreichische Firmen sind da Vorreiter, nur bekommen sie in Österreich dank Ihrer Rahmenbedingungen leider keine Möglichkeit, endlich tätig zu werden. In Sonntagsreden sprechen Sie das immer an, da beten Sie alle erneuerbaren Energieträger hinauf und herunter, nur: Sie tun es nicht! Und in Ihrem Budget ist es auch nicht vorgesehen. Hier ist also baldiges Handeln gefordert.

Wenn die Bundesregierung, im Speziellen der Landwirtschaftsminister, der auch für die Umwelt zuständig ist, nicht handelt, dann sollten Sie wenigstens eines tun: Wenn schon die Aufforderung da ist, dass wir uns hier konstruktiv einbringen können und vielleicht doch noch etwas geändert werden kann, dann ermöglichen Sie wenigstens den Menschen und den NGOs, die sich für die Umwelt einsetzen, dass auch Spenden an sie abgesetzt werden können, damit im Umweltbereich und im Tierschutzbereich in den nächsten Jahren wenigstens irgendetwas geschieht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.

 

18.25.51

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die österreichi­sche Bundesregierung hat auf die globale Wirtschaftskrise so schnell wie kaum ein anderes Land in Europa reagiert, und zwar mit zwei Konjunkturpaketen. Das war sicherlich die einzig richtige Antwort, die man geben konnte. Die Konjunkturpakete haben in Österreich bereits allgemein ihre Wirkung gezeigt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wo haben sie Wirkung gezeigt?) Jetzt geht es darum, zu evaluieren und zu schauen, was in den einzelnen Bezirken in Österreich umgesetzt werden kann und was sie den Bezirken in Österreich bringen.

Ich komme aus dem Bezirk Liezen, dem größten Bezirk Österreichs. Es ist bekannt, welche Herausforderungen sich bei dieser Größe gerade im Infrastrukturbereich erge­ben. Das ist wahrscheinlich für die meisten auch keine große Überraschung. Im Jahr 2013 zum Beispiel findet in Schladming, das ist im oberen Ennstal, die Ski-Weltmeisterschaft statt. Da wird sehr viel in die Infrastruktur investiert.

Vor allem auch die steirische Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder findet, dass hier kräftig investiert gehört. Die Nachhaltigkeit dieser Projekte ist aber leider noch nicht gegeben, und außerdem wird vergessen, dass der Bezirk aus mehreren Regionen besteht, nämlich auch aus der Region mit dem Nationalpark Gesäuse. Das sollte sich Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder vielleicht auch ein bisschen näher anschauen. Wir stehen davor, dass der Personenverkehr auf der Schiene dort völlig eingestellt werden soll. Was bedeutet das für die Regierung? (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Aber zuständig ist die Verkehrslandesrätin, Herr Kollege, oder nicht? – Ich denke, sie weiß es ganz genau. Es geht darum, nicht immer nur in der Oststeiermark zu inves­tieren, sondern vielleicht auch einmal im unteren Ennstal.

Die Zugverbindungen werden dort eingestellt. Was bedeutet das für die Region? – Den Verlust von Arbeitsplätzen! Und selbstverständlich werden sich dort auch keine Be­triebe mehr ansiedeln, wenn der öffentliche Verkehr nicht gegeben ist. Was das für die Tourismusregion bedeutet, brauche ich auch nicht anzusprechen.