Parteien in diesem Hohen Haus. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
18.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
18.21
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Dieses Budget steht vor dem Hintergrund mehrerer Krisen: natürlich vor der Wirtschaftskrise, aber auch vor einer Energie- und Klimakrise. Es ist schon eine Herausforderung, mit all diesen Krisen umzugehen, und sicher ist es auch eine große Herausforderung, ein entsprechendes Budget zu erstellen.
Aber mit allem, was wir tun, bewegen wir uns in unserer Umwelt, und da muss man sich auch bewusst sein, wie es in unserer Umwelt aussieht. Schauen wir uns das Wasser an: 60 Prozent unserer Fließgewässer erreichen nicht den Zustand, den sie laut Wasserrahmenrichtlinie haben sollen. Bei der Luft: Wir haben immer mehr Feinstaub-Sanierungsgebiete. Im Bereich Abfall haben wir völlige Planlosigkeit. Beim Klima liegen wir weit über unseren Kyoto-Zielen und sind im Klimaschutzindex mittlerweile auf Platz 50 angelangt.
Das ist das Resultat der Politik der letzten Jahre. Wir Grüne haben immer vor diesen Entwicklungen gewarnt; jetzt sind wir dort, aber auf uns wollten Sie ja nicht hören. Jetzt stellt sich für mich die Frage: Wie gehen Sie damit um, wo setzen Sie Ihre Schwerpunkte, und wo setzen Sie da auch im Budget an?
Gestern sind in der Diskussion schon Stimmen laut geworden: Na ja, man muss schon auf die Umwelt schauen, aber wir haben jetzt auch eine Wirtschaftskrise, da kann man das nicht mehr so bevorzugt behandeln! – Ich denke, genau das ist der falsche Weg! Wenn man etwas aus der Krise lernt – und wenn es nur eines ist, das wir daraus lernen –, dann muss es wohl das sein, dass wir nur im Einklang mit unserer Umwelt auch die Wirtschaftskrise lösen können. (Beifall bei den Grünen.)
Wo sind jetzt Ihre Schwerpunkte? – Sie haben im Budget 86 Millionen € für das Freikaufen von unseren Klimaschutzverpflichtungen vorgesehen. Sie haben 50 Millionen € – beziehungsweise 70 Millionen € im Jahr 2010 – für Gratis-Zertifikate für die Industrie vorgesehen, vor allem für neue Gaskraftwerke, die unseren CO2-Ausstoß weiter erhöhen werden. Für die Umweltförderung im Inland, die auch Arbeitsplätze sichern würde und wofür Projekte, die es schon gibt, umgesetzt werden könnten, ist mit 100 Millionen € vergleichsweise wenig vorgesehen, und auch für die thermische Sanierung sind es 100 Millionen €, für die dann auch noch der Klima- und Energiefonds herhalten muss.
Damit werden wir unsere Klimaschutzziele sicher nicht erreichen können! Damit werden wir auch die Klimakrise und die Energiekrise nicht bewältigen können. An ein Umwelt-Musterland Österreich ist leider auch nicht mehr zu denken. (Abg. Amon: Na ja, so schlecht sind wir auch nicht!) Wir sind in den letzten Jahren leider sehr, sehr schlecht geworden! Ich nehme das auch sehr schmerzhaft zur Kenntnis. Wir werden ganz sicher daran arbeiten, dass wir wieder dorthin kommen, besser werden, aber es bräuchte dafür eben auch entsprechende Mittel im Budget.
Wenn man sich anschaut, wofür Geld da ist – ich meine, es heißt ja: Wirtschaftskrise, es ist eben nicht so viel Geld da. Es ist aber dann sehr wohl Geld da: für einen Autobahnausbau quer durchs Land, für neue Gaskraftwerke, für neue Gas-Pipelines, die uns weiter in eine Abhängigkeit hineinreiten werden, für eine völlig sinnlose Ver-
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