Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 197

Aber – und dazu stehen wir auch – wir wollen den unternehmerischen Mittelstand, nämlich die Leistungsträger unserer Gesellschaft entlasten, denn der Mittelstand bringt mit seiner Steuerleistung einen wesentlichen Beitrag zum österreichischen Wohlfahrts­staat dar! Und erfreulich stellt sich für mich das Bemühen der Bundesregierung dar, die österreichischen Unternehmen bestmöglich zu unterstützen und damit Tausende Arbeitsplätze zu sichern.

Es wurde ein guter Ausgleich zwischen den kleinen und mittleren Betrieben sowie den größeren Unternehmen gefunden. So wird die Unterstützung für KMUs ausgeweitet. Die aws erhöht die Haftungen für Betriebsmittelkredite auf bis zu 2,5 Millionen €. Zusätzlich können auch kurzfristige Überbrückungsfinanzierungen mit 80 Prozent behaftet werden. Neben diesen Überbrückungskrediten wurde auch die Haftungsüber­nahme für Mikrokredite von bisher 25 000 € auf 30 000 € ausgeweitet. Ebenfalls wurde zur Sicherung der Arbeitsplätze in größeren und großen Unternehmen der Haftungs­rahmen der Republik gemeinsam mit den Banken innerhalb – und nicht zusätzlich, wie das oft fälschlicherweise dargestellt wird – des Bankenpaketes geschnürt.

Nicht belasten, sondern entlasten ist das Gebot der Stunde! Die Österreichische Volkspartei verpflichtet sich diesem Credo. Aber lassen Sie mich nun auch einige Worte zur Diskussion um die Nulllohnrunde sagen, die gestern plötzlich losgetreten wurde. Diese Forderung ist so seitens der Wirtschaft und seitens der Industrie niemals gestellt worden, und das wissen Sie genau! Also, hören Sie endlich auf, mit unrichtigen Behauptungen die Leute zu verunsichern und auf die Straße zu treiben.

Demonstrationen nur mit dem Hintergedanken, einem offensichtlich lahmenden AK-Wahlkampf neuen Schwung zu verleihen, mögen zwar aus Ihrer Sicht legitim sein, aber ich sage Ihnen, sie sind grob fahrlässig, sie kommen gerade jetzt zur Unzeit! Doch die Wähler durchblicken dieses falsche Spiel und kommen nicht zu Ihnen zurück, sondern gehen ganz woandershin.

Richtig ist aber, dass die derzeitige, oftmals prekäre Situation ungewöhnliche Maß­nahmen erfordert. Das passiert nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es schlicht und ergreifend um das Überleben der Betriebe und damit auch um Tausende Arbeitsplätze geht. Wenn Betriebe 60, 70, ja sogar bis zu 80 Prozent ihres Umsatzes verlieren, wundert es mich oftmals, wie sie eine solche Zeit überhaupt überstehen können.

Daher fordere ich Sie alle im Haus auf: Anerkennen Sie endlich die Bemühungen, die seitens der Unternehmer, aber auch der beschäftigten Arbeitnehmer unternommen werden, um Beschäftigung zu sichern und die Betriebe am Leben zu erhalten!

Aber was machen unsere politischen Mitbewerber? – Sie führen gerade jetzt eine unnötige Neid-Debatte und stellen die Forderung nach neuen Steuern auf. Die Diskussion um die Vermögens- und Reichensteuer – wie es die vier verbliebenen Kolle­ginnen und Kollegen, die von den Grünen noch hier sind, so schön klassen­kämpferisch nennen – geht absolut in die falsche Richtung! Jeder Hausbesitzer würde zur Kasse gebeten, jeder Unternehmer und jeder Landwirt, wenn er eine Betriebsstätte und etwas Grund besitzt, würde von Ihnen geschröpft werden. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren! Die Wirtschaft stärken, die Menschen entlasten und die Krise meistern, das muss unser Weg sein.

Die Europäische Union war dabei immer ein wesentlicher Partner und wird weiterhin ein wesentlicher Partner sein. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Der Euro hat noch Schlimmeres verhindert! Die Krise kann nur im europäischen Kontext bewältigt werden, die Europäische Union zeigt gerade in diesen Zeiten Lösungskompetenz. Wir von der ÖVP stehen zu dieser Europäischen Union, im Unterschied zu allen anderen