19.24
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident. Hohes Haus! Natürlich ist es absolut legitim, diesen Antrag zu stellen, überhaupt keine Frage. (Abg. Amon: Na geh!) Aus meiner Sicht ist aber die Vertretung des Herrn Finanzministers durch die Präsenz des Staatssekretärs gegeben. Und es wäre wahrscheinlich auch unzumutbar, den Herrn Finanzminister über zwei Wochen hier im Hohen Haus zu beschäftigen.
Da ich darauf baue, dass der Herr Staatssekretär die Interessen des Finanzministers in der Lage ist zu vertreten, denke ich, ist es höchst ratsam, es, so wie es ist, auch zu belassen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
19.25
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weiters zur Geschäftsordnung gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Brosz von den Grünen. – Bitte. (Abg. Grosz: Wir könnten aber den Faul herbeizitieren!)
19.25
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Üblicherweise stimmen die Grünen Anträgen auf Zitierung von Ministern ja zu. Der Kollege Cap hätte mich jetzt schon fast veranlasst, diese Tradition fortzusetzen, weil er nämlich generell gesprochen hat, und ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass beim letzten Mal kein Vertreter des Finanzministeriums auf der Regierungsbank gesessen ist. Und das halte ich schon für einen wesentlichen Unterschied, wenn es um eine Finanzdebatte geht.
In diesem Fall ist Herr Staatssekretär Schieder anwesend. Wir haben eine Budgetdebatte vor uns, die ja fünf Tage dauern wird. Theoretisch wäre immer das Finanzressort auch betroffen, und in diesem Sinn finde ich auch, dass bei dieser Debatte die Anwesenheit des Staatssekretärs angesichts der vorgeschrittenen Zeit ausreichend ist. Wir werden den Antrag daher heute nicht unterstützen. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Mag. Schieder: Immer, nicht „angesichts der vorgeschrittenen Zeit“!)
19.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es liegt nun keine Wortmeldung mehr vor. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist denn der Strache? – Abg. Grosz: Der Herr Faul ist noch immer nicht da, wohlgemerkt! Wo ist denn der Herr Faul? – Ruf bei der SPÖ: Westenthaler?)
Es ist ausreichend Zeit gewesen, dass auch die Abgeordneten anwesend sind. (Ruf bei der SPÖ: Strache?! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) – Bitte um etwas Ruhe!
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer für den geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Abgeordneten Fichtenbauer ist, den Herrn Finanzminister herzuzitieren, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
*****
Wir setzen in der Debatte fort.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Wir könnten den Antrag stellen, den Herrn Faul herbeizuzitieren!)
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