Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 216

19.27.29

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminis­ter! Herr Staatssekretär! Ich sage einmal ein herzliches Dankeschön dafür, dass auch die letzten Damen und Herren, die noch auf der Rednerliste stehen, doch einige Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Parlament haben.

Es geht ja um das Budget, und wir alle wissen, dass dieses Budget von seiner Aus­richtung her in einer Zeit diskutiert wird, in der natürlich die Vorgaben der Finanz- und Wirtschaftskrise entsprechend durchschlagen. Die höchsten Ausgaben, die wir im Budget finden, betreffen die Rubriken Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, und das ist gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation auch wichtig.

Die negative Entwicklung und die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Jugend­arbeitslosigkeit und der Arbeitsmarktchancen für Jugendliche in Österreich finden in diesem Budget entsprechenden Niederschlag. Mit diesem Budget werden die größten jemals beschlossenen Jugendbeschäftigungsoffensiven gestartet und auch durch­geführt. Österreichs Jugend braucht jetzt ein Arbeitsmarktpaket, das gezielt auf deren Bedürfnisse zugeschnitten ist. Das heißt, die Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen muss forciert werden, eine Ausbildungsgarantie muss eingehalten werden, überbe­trieb­liche Lehrwerkstätten müssen ausgebaut werden, und öffentliche Investitionen müssen erhöht werden, um auch den Jugendlichen in Österreich eine Beschäftigung anbieten zu können.

Dazu muss es natürlich auch im Budget die entsprechenden finanziellen Mittel geben. Herr Bundesminister Hundstorfer hat vor Kurzem die „Aktion Zukunft Jugend“ ins Leben gerufen. Diese gewährleistet für junge Menschen zwischen 19 und 24 Jahren, dass sie innerhalb von 24 Monaten ein Angebot für eine Beschäftigung oder eine Ausbildung erhalten.

Dieses Paket stützt sich auf zwei Säulen: Eine ist die Ausbildungsgarantie für junge Menschen bis 18 Jahre, und die zweite Säule ist, dass für Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren ein Beschäftigungsverhältnis aufgebaut werden soll.

Dieses Paket zeigt auch die ersten positiven Auswirkungen. Im April haben bereits 12 774 Jugendliche über dieses Paket eine Arbeit aufgenommen.

Geschätzte Damen und Herren! Auch Konsumentenpolitik und Konsumentenschutz stehen angesichts dieser globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderung vor großen Herausforderungen. Österreich hat einen sehr hohen Standard, wenn es darum geht, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Ich glaube, dass mit diesem Budget die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, dass der Standard, der derzeit im Bereich des Konsumentenschutzes besteht, auch weiter gewährleistet ist.

Schaffen wir mit diesem Beschluss des Budgets die finanzielle Voraussetzung für diese geplanten Maßnahmen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

19.31.22

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon viel über Konjunktur­pakete, etwa in Oberösterreich, gesprochen. Wenn man sich das Papier wie die SPÖ ein bisschen näher anschaut, dann kommt man drauf, dass das lauter Maßnahmen genannt sind, die im Wesentlichen ohnehin geplant waren, aber dann vorgezogen worden sind – ob das der Machlanddamm ist, ob das das Musiktheater mit 250 Mil-