Parlamentarische Materialien

lionen € ist, ob das der Wohnbau ist oder vieles andere mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Neue Projekte, kreative Projekte gibt es keine, Herr Kollege Bartenstein, und das finde ich schade. (Abg. Großruck: Wer sagt denn das?)

Es ist das im Prinzip ein Abbild der Bundesebene. Die Projekte sind ideenlos, sie sind nicht kreativ, sie setzen keine neuen Akzente. Und das Ergebnis, Herr Kollege Bartenstein von der ÖVP, ist auch klar: In Oberösterreich sind es 40 000 Arbeitsplätze, ein Plus von 45,6 Prozent im Vergleich zum April des Vorjahres, und 20 000 Menschen sind in Kurzarbeit! Das heißt, in Oberösterreich ist jeder Zehnte von der Krise direkt betroffen, und ich glaube, dass es der ÖVP gut anstehen würde, auch dafür die Verantwortung zu übernehmen und sich nicht einfach mit Briefpapier abzuputzen.

Gleiches gilt auch beim Budgetbegleitgesetz, bei den Krankenkassen. In Oberösterreich haben drei Ihrer Abgeordneten nicht zugestimmt, weil Oberösterreich 30 Millionen an Überschuss einzahlen wird und nur 2 Millionen retourbekommt. Das sind Dinge, die einfach nicht in Ordnung sind. Entweder Sie stehen dazu oder nicht.

Aber nun zum Kern des Themas, zur Wissenschaft. Es gibt einen, der sich da wirklich auskennt und von dem ich glaube, dass er guten Willens ist, für die Wissenschaft etwas zu tun: Das ist Wissenschaftsminister Hahn, der ein fachlich kompetenter Minister ist, der aber von der eigenen Partei auf Gedeih und Verderb im Stich gelassen wird – vom Herrn Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich, vom eigenen Finanzminister und zu guter Letzt auch noch von Bundeskanzler Faymann. Diese haben ihm ausrichten lassen: Umschichten darfst du in diesem Budget nichts, und mehr Geld kriegst du auch nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann man Wissenschaftsbudgets nicht gestalten! Das geht so nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Unterm Strich kommt, wenn Sie die Studiengebühren und die Erhöhung der Kollektivverträge für das wissenschaftliche Personal abziehen, ein Minus heraus. In Anbetracht dessen, dass auch noch die Forschungs- und Entwicklungsquote in der Wirtschaft um 5 Prozent sinken wird – das sind fast 400 Millionen € weniger! –, haben wir in Zukunft in Österreich einen echten Forschungsnotstand.

Es herrscht ein Kompetenz-Wirrwarr – lesen Sie den „Kurier“ von morgen, da steht das drinnen! –, und es fehlt auch das Gesamtkonzept. Es gibt fünf Ministerien, die zuständig sind, und die Gesamtstrategie fehlt. Das heißt, wir haben kein Geld vom Finanzminister, wir haben keinen Gestaltungsspielraum für den Wissenschaftsminister, und der Bundeskanzler sagt auch Njet.

Damit kommen Forschung und Entwicklung in Österreich ins Abseits. Es gibt keine Gesamtstrategie, und wir werden auf einem forschungspolitischen Abstellgleis weiter dahinfahren und auch forschungspolitisch den Anschluss in Europa versäumen. Machen Sie Schluss damit! (Beifall beim BZÖ.)

19.34

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 217