Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 218

geizigen Vorsatz umzusetzen, in den nächsten Jahren das im Kyoto-Protokoll vorge­gebene Ziel zu erreichen.

Natürlich heißt das aber nicht, dass wir uns nun zurücklehnen können – nein, im Gegenteil. Dies ist nun erst recht als Auftrag für alle zu sehen, unsere Umwelt für nachfolgende Generationen nachhaltig zu schützen.

Es freut mich auch besonders, dass im Sportbereich zusätzliches Geld veranschlagt wurde. Wie bedeutend sportliche Betätigung für die Erhaltung der Gesundheit ist, dessen sind wir uns wohl alle bewusst. Doch auch die gesellschaftlichen und die sozialen Komponenten dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Sportförderung heißt gleichzeitig auch, dass wir unsere Jugend fördern und fordern und insbesondere in der jetzigen Krise wirtschaftliche Impulse setzen.

Ökonomische, aber auch ökologische Initiativen zu unterstützen ist oberstes Gebot in der weltweit miserablen Wirtschaftsituation.

Dass das Frauen-Budget trotz dieser Krise um 14 Prozent im Jahr 2009 und um 12 Prozent im Jahr 2010 erhöht wurde, was die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Gleichbehandlung von Frauen erleichtert, möchte ich schon gesondert hervor­heben, auch wenn Frau Abgeordnete Schwentner nur von Promille gesprochen hat. Immerhin stehen erstmals mehr als 10 Millionen € für die Frauenpolitik zur Verfügung.

Nun noch ein paar Worte zum Bereich Inneres. Hier ist für die Jahre 2009 und 2010 jeweils ein Plus von über 200 Millionen € gegenüber dem Vorjahr budgetiert, wobei der Hauptanteil den Personalaufwendungen zugute kommen wird.

Eine Aufstockung von 1000 Planstellen bei der Exekutive ist geplant. In diesem Zusam­menhang möchte ich gleich darauf hinweisen, dass es in meinem Heimatbezirk Leoben schon seit einigen Jahren zu wenige Exekutivbeamte beziehungsweise -beamtinnen gibt. Das heißt, die Planstellen sind unterbesetzt, und die im Dienst stehenden Exekutivorgane müssen beinahe Übermenschliches leisten. Ich hoffe schon sehr und appelliere an die Frau Ministerin Fekter, dass einige der neuen im Doppel­budget vorgesehenen 1000 Planstellen auch auf Leoben entfallen.

Meine Damen und Herren! Obwohl das Budget 2009/2010 für einige Ressorts zwar nicht zu sogenannten Freudensprüngen Anlass gibt, ist es unserer Bundesregierung trotz der wirtschaftlichen Sondersituation gelungen, ein Budget für unsere Familien, für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für unsere Umwelt zu erstellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

19.38.31

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Alle reden von Krisen, aber man kann auch überlegen, ob unser Umgang mit dem Budget nicht auch etwas Krisen­haftes in sich trägt. Ich finde, in Zeiten der Knappheit wird eine Art Kannibalismus protegiert zwischen den Ressorts, zwischen den Wissenschaftsdisziplinen, zwischen den Themenkreisen Gesundheit und vielen anderen mehr.

Draufzahlen tut dabei immer irgendjemand. Ich glaube, es sollte diese Diskussion um die Budgets ja kein Selbstzweck sein, und ich würde mir wünschen, wenn die Regie­rung Schwerpunkte setzt, dass diese auch als Schwerpunkte im Budget erkennbar sind. Sonst kann man das der Bevölkerung und den WählerInnen auch nicht vermitteln.