Parlamentarische Materialien

Nun zur Wissenschaft. Man kann zu CERN unterschiedliche Meinungen haben, aber die ganze Debatte ist ja erst entstanden, weil die Budgets nicht ganz so gut waren, wie manche sich das gewünscht haben oder wie manche uns das glauben machen wollten.

Freiwillig, glaube ich, begibt man sich in diese Situationen nicht, aber es kann nicht sein, dass sozusagen ein Flaggschiff der Wissenschaft durch das Aufkündigen einer Kooperation aufs Spiel gesetzt werden muss, um anderen zu helfen. Ich hätte mir schon gewünscht, dass da in einer Regierung alle an einem Strang ziehen.

Wenn das Wifo und viele andere Institutionen und Experten pausenlos kritisieren, dass die Forschung in ihren Kompetenzen und Budgets zersplittert ist, warum ist es völlig undenkbar, dass nicht auch die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer, die ja täglich über die Spin-Offs von CERN und internationale Kooperationen reden, ihr Scherflein beitragen, zum Beispiel Mitterlehner aus seinem Ressort, Bures aus ihrem Ressort? Da könnte man Signale setzen.

Signale muss man auch für junge Menschen und ihre Eltern setzen, weil Sie sich eine gute Ausbildung breiterer Bevölkerungsschichten wünschen und auch wünschen müssen – nicht nur für die Kinder, sondern auch für den Standort Österreich, auch für den Herrn Finanzminister – je mehr besser Ausgebildete, desto mehr Beschäftigte, desto mehr Steuern.

Diese Investition in das Bildungssystem hat also eine hohe Rendite. Da zu sparen ist, wie auch viele andere sagen, nicht unbedingt sinnvoll. Trotzdem wurde gespart.

Ich möchte nicht, dass man jetzt sagt, gut, dann machen wir halt keine internationalen Kooperationen mehr. Wir müssen sie machen! Und wenn dafür das Geld nicht da ist, müssen alle im Parlament aufstehen, sich hinter – ich sage es ruhig, ich geniere mich auch nicht – Minister Hahn stellen, auch hinter Bures und von mir aus auch noch hinter Mitterlehner, und sagen: So geht das nicht! Das hätte ich mir erwartet, habe es aber nie gehört.

Aber jetzt ein kurzes anderes Beispiel; unter Gehrer war das eine große Debatte: Uni-Räte setzen sich ihre Gehälter selber fest. Manche arbeiten gratis. Alle Uni-Räte stellen ihr Gehalt ruhend oder verlangen keines oder spenden es. Davon wird die Wissenschaft nicht finanzierbar, aber wenn ein Uni-Rat – und jetzt nenne ich Tirol – sich bei Antritt in der ersten Sitzung die Gehälter verdoppelt, wenn die Uni-Räte dort jetzt auf Spesen kommen, die das Dreifache gegenüber früher betragen, wenn ein Uni-Rat in Innsbruck wesentlich mehr als ein Uni-Rat in Wien bekommt, dann würde ich schon sagen, dass man sich da so manche Dinge anschauen sollte, insbesondere auch, ob es Verflechtungen zwischen Uni-Räten, dem Land Tirol und der Holding TILAK gibt, auch Geschäftsbeziehungen mit Sub-Firmen, weil das den Interessen der Universität und den Interessen des Bundes und des Ressorts zuwiderlaufen könnte.

Ich wünsche mir von Uni-Räten, dass sie die Interessen der Uni vertreten und nicht ihre Interessen durch Höflichkeit gegenüber dem Anstaltsträger, durch Augenzwinkern. Ich möchte das niemandem unterstellen, aber ich möchte beruhigt sein und gut schlafen können mit dem Wissen, dass das nicht der Fall ist. Ich würde Sie bitten, Herr Minister, da einmal ein Auge oder zwei darauf zu werfen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

19.43

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 219