Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 220

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2009 und 2010 und dem Bundesfinanzrahmengesetz wurden der politische Wille und die politische Willensplanung für mehrere Jahre in Zahlen gegossen. Dieses Budget, das unter schwierigsten Rahmenbedingungen erstellt wurde, weist die höchsten Aus­gaben in den Rubriken Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie aus und ist ein klares Zeichen einer sozialen Handschrift.

Trotz Einsparungen im Personalplan ist es bei der Exekutive gelungen, einen Zuwachs von 1 000 Polizistinnen beziehungsweise Polizisten zu ermöglichen, wodurch der Bevöl­kerung ein Mehr an Sicherheit geboten wird.

Dem durch die Wirtschaftskrise hervorgerufenen Anstieg der Arbeitslosigkeit wird vehement mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik – plus 23 Prozent an finanziellen Mit­teln – entgegengewirkt. Die Kurzarbeitsregelung und die Ausbildungsgarantie für Jugendliche sind einige beispielgebende Maßnahmen.

Der Bundesvoranschlag sieht auch mehr finanzielle Mittel und Maßnahmen für den Gesundheitsbereich vor. 2009 werden dem Hauptverband 45 Millionen € zur Verteilung an die Gebietskrankenkassen mit negativem Reinvermögen zur Verfügung gestellt.

Mit der Schaffung des Krankenkassenstrukturfonds in der Höhe von 100 Millionen € wird ein Beitrag zu einer ausgeglichenen Gebarung der Gebietskrankenkassen geleis­tet.

Durch den Verzicht auf Forderungen des Bundes gegenüber den Gebietskranken­kassen in der Höhe von 450 Millionen € tritt ebenfalls eine wesentliche Entlastung der Gebietskrankenkassen ein.

Mit der Auflösung der Rücklagen im Ausgleichsfonds im Ausmaß von 42,5 Millionen € wird ein weiterer Schritt zur finanziellen Unterstützung der Gebietskrankenkassen gesetzt.

All diese Maßnahmen sind ein wesentlicher Beitrag des Budgets zur Sicherstellung einer hoch qualitativen Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem Land.

Mit dem vorliegenden Budget werden die richtigen budgetären Gewichtungen gesetzt, Wachstums-, Beschäftigungs- und Verteilungseffekte werden eintreten, und das in einer Situation, die wahrlich keine einfache ist.

Geschätzte Damen und Herren! Diese Budgetausgaben bedürfen auch einmal einer Konsolidierung. Obwohl das Stabilitätsprogramm es offenlässt, wie die Senkung der Maastricht-Defizite erreicht werden kann, darf eine Konsolidierung nur durch einen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen und durch sozial ausgewogene Maßnahmen erfolgen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.47


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Karlsböck. Ebenfalls 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

 


19.47.07

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Heute Vormittag hat uns der Finanzminister, Vize­kanzler und Parteiobmann der ÖVP ermahnt, mit der Regierung nicht so streng zu sein und mit der Kritik zurückhaltender zu sein, weil das möglicherweise negative Auswir­kungen auf die Ergebnisse irgendwelcher uns beobachtender Ratingagenturen haben könnte.

Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir gestern hier ein Bud­get­begleitgesetz beschlossen haben, und ein paar Stunden, nachdem dies geschehen


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