Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 221

war, haben schwarze Landeshauptleute – nämlich aus Vorarlberg und Oberöster­reich – eine Verfassungsklage dagegen eingebracht.

Ich finde diese Tatsache mehr als verwunderlich. Ich würde sogar so weit gehen, das als skandalös zu bezeichnen, weil man uns Parlamentarier damit mehr oder weniger zu unmündigen Abstimmern degradiert.

Ich sage das deswegen, weil ich meine, dass innerhalb der Regierung oder zumindest innerhalb der ÖVP sicher bekannt war, dass es zu so einer Reaktion kommen würde. Dieses Geld, das aus dem Katastrophenfonds freigemacht werden sollte, hätte ja als tragende Säule der Finanzierung der Gesundheitsreform oder des Kassensanierungs­pakets dienen sollen. Wenn ich aber schon vorher weiß, dass dieses Geld möglicher­weise nicht zur Verfügung stehen wird, dann darf ich doch so etwas nicht in ein Budget einbauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Überhaupt meine ich, dass wir mit diesem Budget leider vollkommen an den Realitäten vorbeiplanen. Nur zwei kleine Beispiele: Wie gesagt, die Gesundheitsreform und die Kassensanierung sind Eckpfeiler dieses Doppelbudgets. Wir wissen, dass die Kran­kenkassen 1,2 Milliarden € Schulden haben. Der zuständige Minister Stöger hat gemeint, wir haben mit 730 Millionen € einen Teilerfolg erzielt, indem nämlich bereits die Hälfte der Schulden durch die zugeführten Mittel abgebaut wäre.

Wenn wir aber sehen, dass zum Beispiel die Gebietskrankenkasse für heuer ein Defizit von 135 Millionen € prognostiziert hat, tatsächlich aber ungefähr ein Defizit von 195 Millionen € haben wird, und nächstes Jahr statt der prognostizierten 341 Mil­lionen € 417 Millionen €, dann kann das hinten und vorne nicht mehr stimmen.

Wenn man all diese Zahlen, die man jetzt gar nicht alle aufzählen kann, weil das zu weit führen würde, zusammenzählt, wird klar: Es fehlen hunderte Millionen Euro, die jetzt eigentlich nur zur Deckung neuer Schulden herangezogen werden sollten. Also wie da eine umfassende Gesundheitsreform, die Ende Juni fertig sein sollte, zustande kommen soll, weiß ich nicht und kann ich nicht sagen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber Folgendes möchte ich noch erwähnen, eine sehr interessante Angelegenheit: Still und heimlich hat sich bei der Erstellung des Budgets im Gesundheitswesen ein revolu­tionärer Systemwechsel eingeschlichen, nämlich dass die Finanzierung der Kassen und auch die Finanzierung des Gesundheitssystems aus Steuermitteln erfolgen soll.

Das ist jetzt eine kleine Säule, hat mit diesem Strukturfonds begonnen. Ich sehe darin aber einen richtigen Tabubruch, denn bis dato war es ja so, dass die Selbstver­waltung die Gelder bereitgestellt hat – und jetzt soll still und heimlich durch die Hinter­tür das System aus Steuermitteln finanziert werden! Da steht möglicherweise eine heilige Säule der Sozialdemokratie, der Gewerkschaftstradition auf dem Prüfstand. Wir werden mit Vergnügen beobachten, wie das weitergehen wird. Spannung ist angesagt, vor allem bei der Gesundheitsreform. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.50

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Krist. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.50.57

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Budgetzeit im Parlament erinnert mich im­mer an die Budgetzeit in meiner Heimatgemeinde – natürlich im Bewusstsein, dass da andere Dimensionen zu verhandeln sind. Aber es sind immer dieselben Fragen: Welche fixen Einnahmen haben wir in der Gemeinde, welche fixen Ausgaben? Wie viel Geld bleibt frei zur Verfügung? Welche dringenden Vorhaben sind umzusetzen?