Welche Wünsche gibt es seitens der BürgerInnen, der Fraktionen? Ziele sind zu formulieren, Visionen sind zu diskutieren. Es geht auch immer um die Frage: Was ist den BürgerInnen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zuzumuten? Wo sind sie sinnvollerweise in Vorhaben einzubeziehen? Welche Themen und Bereiche haben Priorität? – Jedenfalls sind Maßnahmen zu treffen, die den BürgerInnen Sicherheit und Berechenbarkeit, ganz besonders in turbulenten Zeiten, vermitteln.
Meine Damen und Herren! Im Prinzip muss auch die Bundesregierung ihre Arbeit so erledigen: mit Geschick, mit dem Blick fürs Wesentliche, für das Machbare, mit Kreativität und Engagement. Ich für meinen Teil kann bei unserem Bundeskanzler und bei seinen MinisterInnen deutlich erkennen, dass sie so vorgehen. Ich sehe das auch insbesondere im Bereich der Landesverteidigung und des Sports, wo Minister Darabos sehr bemüht ist, das angetretene schwere Erbe im Bereich der Landesverteidigung möglichst positiv weiterzuentwickeln.
Aber auch im Sport ist es nicht einfach, allen Wünschen der Dach- und Fachverbände Rechnung zu tragen und gleichzeitig dem Breitensport, der effizienten Förderung des Spitzensports, den Bewegungsinitiativen in den Kindergärten und Schulen, aber auch neuen Ideen Raum und vor allem Geld zu geben.
Meine Damen und Herren! Hilfreich sind bei diesen Aufgaben gute oder sogar bessere Ideen, gute Gespräche und gegenseitige Unterstützung. Wenig hilfreich ist, wenn verschiedene Gruppen nur mehr Haare in der Suppe finden, nur mehr polemische Beiträge liefern und dabei meist noch provozieren. Dann artet das Ganze emotional aus, und das wollen wir ja alle in Wirklichkeit nicht.
Unser Bundesminister Darabos versucht, einerseits den Bereich der Landesverteidigung und andererseits den Bereich des Sports bestmöglich und engagiert zu vertreten, neue Projekte zu starten und positive Beiträge einfließen zu lassen. Ich denke, wir haben allen Grund, diese Bestrebungen bestmöglich zu unterstützen und das viele Positive mehr zu sehen als das wenige Negative. – Dazu lade ich alle recht herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ.)
19.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.53
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesminister! Mein Vorredner hat von Polemik gesprochen. Nur eines dazu: Viel Polemik macht auch die ÖVP. (Widerspruch bei der ÖVP.) Ich würde jedem empfehlen, heute die „Wiener Zeitung“ zu kaufen und zu lesen. Da ist ein Interview von Dr. Franz Fischler, dem ehemaligen EU-Agrarkommissar, drinnen. Das müsst ihr lesen. Darin empfiehlt Dr. Franz Fischler, die Milchbauern in Österreich sollen sich einen Nebenjob suchen. – Das heißt, sie sollen auch noch den Arbeitsmarkt belasten. Das ist einfach unglaublich! (Ruf beim BZÖ: Zynisch!) – Ja, das ist zynisch, das ist doppelt zynisch. (Abg. Großruck: Auf welcher Seite steht das?)
Auch die Vermögenszuwachssteuer fordert Fischler natürlich massiv. Da sieht man, wie „einig“ sich die ÖVP ist.
Meinen gestrigen Antrag, den 5-prozentigen Milchlieferverzicht zu unterstützen, habt ihr abgelehnt. Da habt ihr gegen die Bauern gestimmt, und das werden wir auch medial verkaufen. Aber, Kollege Großruck, in der APA ist heute zu lesen, dass der bayrische CSU-Agrarminister meinen Gesetzesantrag aufnehmen wird; in Deutschland wird das verwirklicht werden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Windholz: Super!)
19.55
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