Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 223

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köfer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.55.04

Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! In Zeiten dieser Wirtschaftskrise müssen nicht nur die Bevölkerung und die Wirtschaft, sondern auch die Ressorts der Regierung den Gürtel enger schnallen. Unter diesem Aspekt diskutieren wir auch dieses Doppelbudget. Auch in unseren Gemeinden und in den Städten rüsten wir uns mit unseren eigenen Budgets für die kommenden Monate der Krise. Manche von uns haben natürlich auch Rücklagen angespart, die können wir heranziehen. Viele Gemeinden investieren gerade jetzt verstärkt in Infrastruktur, um so die Arbeitsplatzsituation etwas zu stabilisieren.

Das heißt, die sozialdemokratischen Gemeinden in Kärnten haben ihre Hausaufgaben gemacht. Wir sind aber auch, so wie es vermutlich auch in den anderen Bundeslän­dern der Fall ist, dem Diktat der jeweiligen Finanz- und Gemeindereferenten des Landes ausgeliefert. Sehr viel Phantasie haben die Kärntner Finanz- und Gemeinde­referenten bisher nicht bewiesen.

Es kommt jetzt nach der Wahl plötzlich zu dramatischen Einsparungen im Sozial­bereich, zu Kürzungen bereits zugesagter Bedarfszuweisungen an die Gemeinden, zu Streichungen längst versprochener Projekte, die für die Wirtschaft und den Tourismus dringend notwendig wären.

Diese einschneidenden Maßnahmen sind einerseits traurig, aber es wird trotzdem auch wieder sehr lustig werden in Kärnten. (Abg. Bucher: Das ist aber keine Landtags­sitzung! Das ist eine Nationalratssitzung! Du verwechselst da etwas!) Ich kenne kein einziges Event, lieber Seppi Bucher, das wegen dieser Krise in Kärnten eingespart werden sollte. Es wird zwar für viele Familien sehr eng werden, was das tägliche Brot betrifft, aber wenigstens unsere Spiele in Kärnten werden funktionieren. Warum auch nicht? Es wird ja auch keine mediale Seite dazu ausgelassen.

Wir haben auch das Glück, ein Trainingsspiel des FC Barcelona für eine satte Million Euro – natürlich Steuergeld – sehen zu dürfen. Jetzt gibt es natürlich den Konter: Das ist ja alles gezahlt, Sponsoren wird es geben, das Stadion wird ausverkauft sein. Diese Sätze kennen wir. Man hat uns vieles versprochen, aber leider wurde sehr wenig gehalten.

Wir haben aber mit dieser Politik zu leben gelernt. Es wird zwar Kärnten nie in der Champions League mitspielen, aber wir sind bereits mehrfach österreichischer Meister in der Schuldenpolitik geworden.

Liebe Freunde, zurück zum Thema. Die Justiz wird sparen müssen, der Bund wird sparen, wenn auch nicht immer an der richtigen Stelle. Unerfreulich aus der Sicht der Bevölkerung ist natürlich die Erhöhung sowie die Neueinführung von Gerichts­gebüh­ren; ganz besonders erwähnen möchte ich jene im Unterhalts- und im Familienrecht. Wenn ein Antrag auf ein Kinderbesuchsrecht künftig 220 € kosten soll, dann, glaube ich, ist das kein Pappenstiel.

Es mag schon stimmen, dass man im Falle einer angespannten finanziellen Lage Verfahrenshilfe beanspruchen kann, aber es bleibt bei der Abstimmung zum Budget­begleitgesetz dieser bittere Beigeschmack, dass da eine Hürde zum Schaden der Kinder aufgebaut wird. Kinder brauchen beide Elternteile, egal, für welche Lebensform sich Vater und Mutter entschieden haben.