Zum Schluss nehme ich die Frau Bundesministerin beim Wort, dass es keine weiteren Schließungen und Zusammenlegungen von Bezirksgerichten geben soll. (Beifall bei der SPÖ.)
19.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
19.58
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Ich glaube, nach ungefähr 11 Stunden Debatte muss man wirklich die Absurdität dieser heutigen Einteilung – von Einteilung kann man eigentlich gar nicht reden –, dieser heutigen Redefolge noch einmal ansprechen. Es hat doch überhaupt keinen Sinn, eine Generaldebatte zu führen, in der zwischen Milchwirtschaft, Gemeindefinanzen und dann wieder irgendwelchen Verteidigungsbudgets hin und her gehüpft wird. Bitte, das entspricht wirklich nicht der Würde des Hohen Hauses, dass es so ein Schlamassel bei einer grundsätzlichen Debatte gibt! (Abg. Großruck: Sie haben eine Dringliche Anfrage gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Daher, meine Damen und Herren: Wir werden auf Klubobleute-Ebene und auf Präsidentenebene – Herr Präsident, ich hoffe, wir finden in Ihnen einen sachlichen Partner – eine Änderung dieses Brauchs herbeizuführen versuchen, weil so ist das Ganze ja wirklich relativ zwecklos. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Herausforderung der Stunde für mich ist der Bogen.
Herr Wissenschaftsminister, Sie wissen vielleicht – Sie arbeiten die ganze Zeit gelangweilt in Ihren Unterlagen; ich will Sie da herausreißen –, und man soll ja darüber sprechen, dass zum Beispiel das Wirtschaftsforschungsinstitut in einer Studie über Investitionen, Beschäftigungseffekte und volkswirtschaftliche Effekte feststellt, dass es am sinnvollsten wäre, Budgetmittel, öffentliche Mittel in Forschung und Bildung zu stecken. – So das Wifo.
Kollege Heinzl – ich muss ja den Dialog hier fordern, denn sonst schlafen Sie ein –, Sie haben uns heute die Investitionen in die Infrastruktur präsentiert. Selbige Studie des Wifo legt deutlich dar, dass der Beschäftigungseffekt, dass der volkswirtschaftliche Effekt im Vergleich von Infrastruktur und Bildung und Forschung zugunsten von Bildung und Forschung ausgeht.
Darum sage ich: Wir brauchen etwas Geld in der Infrastruktur. Ich gebe dir ja recht: Die Gleise aus der Monarchie und die 70 Prozent führen dazu, dass wir derzeit alleine zwischen Wien West und Neulengbach 17 Langsamfahrstellen haben. Ich weiß, da müssen wir investieren, aber da reichen in Summe vielleicht 800 Millionen €. Und den anderen Teil der jährlichen Investition von über 2 Milliarden €, die jetzt in diese Richtung gehen, die du skizziert hast, würde ich aufteilen in Forschungsbudget, in Bildungsbudget, und – Herr Verteidigungsminister, Sie werden jetzt auch noch in die Redesituation eingebunden, denn sonst wird Ihnen entsetzlich langweilig – auch das Verteidigungsressort braucht dringend Geld für die Umsetzung der Bundesheerreform! Das sehe ich als Kardinalaufgabe an! Da geht es darum, auch eine wirklich zukunftsfähige Verteidigungspolitik budgetär auf die Reihe zu bringen. (Beifall der Abg. Windbüchler-Souschill.)
Sie machen immer einen Ministerratsbeschluss zu einem Budget, das Ihnen, Herr Wissenschaftsminister, zu wenig gibt, das Ihnen, Herr Verteidigungsminister, zu wenig gibt und das auf der anderen Seite die außerbudgetäre Verschuldung – in Richtung Heinzl sage ich jetzt einmal: Infrastrukturinvestitionen – gigantisch ansteigen lässt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite