Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 225

Das ist ja das Problem! Wir haben ein strukturelles Darstellungsproblem: Es wird dort investiert, wo es nicht direkt budgetrelevant ist, nämlich außerbudgetär. Und erstmals haben wir diesmal – das muss man ja dem Finanzressort hoch anrechnen – auch ein Budgetheft über die ausgelagerten Republiksbeteiligungen – über die ÖBB, über die ASFINAG, über die Bundesimmobiliengesellschaft –, denn dort sind die Schulden geparkt, die uns in Zukunft noch ein großes Problem bereiten werden. – Und damit möchte ich abrunden.

Denken Sie daran – der Herr Finanzminister hat ja schon 2013 genannt –: 2011, 2012, 2013 geht es um das Finanzieren der jetzigen Investitionen, der jetzigen Schul­denberge! Und denken Sie daran, dass 2013, wenn es wieder zum Konjunktur­auf­schwung kommen sollte, massive Ölpreissteigerungen ins Haus stehen, dass massive Energiepreissteigerungen bewältigt werden müssen!

Darum, Herr Kollege Großruck – auch Sie sollen eingebunden werden, damit Sie nicht so vor sich hindämmern müssen –, unser gemeinsames Leib-und-Leben-Thema, näm­lich thermische Gebäudesanierung: Auch in diese Richtung brauchen wir nicht nur die 100 Millionen €, da brauchen wir viel mehr (Abg. Großruck: Das Land Oberösterreich macht ...!), denn das hat nämlich den Effekt, dass Private auch mehr Kapital in diese Richtung entwickeln. Lesen Sie die heutige „Kronen Zeitung“: Auf Seite 10 geht es darum, mit 300 zusätzlichen Millionen in Wien immerhin über 6 000 Arbeitsplätze zu sichern!

Kollege Heinzl, das sind die Arbeitsplätze, die wir brauchen! Dort ist der Effizienzfaktor massiv höher!

Deshalb möchte ich mit dem Appell schließen: Lesen Sie den Wifo-Bericht, handeln Sie nach dem Wifo-Bericht, und investieren Sie richtig, nämlich nachhaltig und öko­logisch! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

20.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.03.56

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der jetzt schwierigen Zeit im Rahmen der Wirtschaftskrise ist positiv zu vermerken, dass das Familienbudget im heurigen Jahr mit 6,26 Milliarden € und im kommenden Jahr mit 6,64 Milliarden € dotiert ist und diese Mittel, oder ein Großteil dieser Mittel, in den Familienlastenausgleichsfonds fließen, aus dem ja die Familienbeihilfe, aber auch andere Familienleistungen, wie die Schülerfreifahrt und das Kinderbetreuungsgeld, bezahlt werden.

Daneben sind für weitere familienpolitische Maßnahmen im heurigen Jahr 28,7 Mil­li­onen € und im kommenden Jahr immerhin 76,7 Millionen € dotiert. Und für die Jugend – wir haben ja heute sehr viel darüber diskutiert – sind jeweils 9,5 Millionen € für Jugendorganisationen, aber auch für Projekte budgetiert, und ich glaube, dass das eine sehr, sehr wichtige Maßnahme ist.

Mehrkosten fallen natürlich unter anderem durch das verpflichtende Kindergartenjahr, das letzte Kindergartenjahr an, genauso wie durch die geplante Einführung des ein­kommensabhängigen Kindergeldes.