Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 226

Etwas sehr Positives, was sich ebenso im Budget niederschlägt, ist die beschlossene Auszahlung der 13. Familienbeihilfe, die gerade Familien sehr viel Unterstützung gibt, oder auch der vor Kurzem beschlossene Kinderfreibetrag, aber auch die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten.

Noch etwas Wichtiges ist im Budget enthalten: Es ist für die nächsten Jahre vor­gesehen, im Bereich der Schulbücher mehr Budget zur Verfügung zu stellen, um diesen Bereich ebenfalls abzudecken.

Was das Steuerentlastungspaket betrifft, so haben gerade in den letzten Tagen und Wochen die Menschen beziehungsweise die Arbeitnehmer etwas mehr Geld in ihrer Geldbörse vorgefunden. Das ist sehr positiv für die Familien und wird auch von vielen sehr positiv angenommen, um mögliche Ausgaben, die eben einfach angestanden sind, in ihren Familien tätigen zu können.

Wir wissen aber auch, dass im Bereich des Familienlastenausgleichsfonds in Zukunft eine Neuordnung unbedingt notwendig ist, um die Leistungen für die Familien sicher­zustellen.

Ich möchte mich aber in diesem Zusammenhang auch Herrn Abgeordnetem Ober­nosterer anschließen und eine klare Aufforderung in Richtung BZÖ nach Kärnten richten, die großen Anstrengungen, die diese Regierung für Menschen und für Familien in dieser Republik leistet, indem sie diese entlastet, nicht durch die geplante Wieder­einführung von Zuzahlungen bei Pflegebedürftigen zu unterlaufen. Es darf nicht sein, dass gerade diese Menschen ein Budget des Landes Kärnten, das aus dem Ruder läuft, mit, sage ich jetzt einmal, zusatzfinanzieren müssen, wenn diese Event-Politik nicht gepasst hat. (Beifall bei der SPÖ.)

20.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.07.18

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute schon sehr viel gehört, aber die Familien sind nicht nur bei den Reden, sondern auch im Budget zu kurz gekommen. Wenn man sich den FLAF, also den Familienlastenausgleichsfonds anschaut, der seit 1955 existiert und an sich dazu gedacht ist, Familien und nur Familienleistungen – und keine eventuellen sonstigen Sozialleistungen – zu fördern, dann muss man sagen, er wird sehr zweckentfremdet verwendet.

Er wird immer mehr ausgehöhlt und bis zum Bankrott geführt. 2010 wird es ganz besonders schlimm werden, weil alle übrigen Mittel gesenkt werden und der Familien­lastenausgleichsfonds hauptsächlich ins Pensionssystem einfließt, wo man eben versucht, damit die Pensionen zu retten, aber nicht – wofür er eigentlich gedacht ist – Familienleistungen für die Familien abdecken kann. (Abg. Silhavy: Wissen Sie, was für Leistungen bezahlt werden aus dem FLAF für die Pensionsversicherung?)

Natürlich! Aber es ist einfach zu viel, was da hineinläuft. Zum Beispiel die Anhebung des FLAF-Beitrages bei den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten: Dieser ist von 50 Prozent auf 75 Prozent gestiegen und wird im Jahr 2010  888 Milliarden ausmachen, die dann ins Pensionssystem hineinfließen werden. Und das bedeutet eine Aushöhlung. Das bedeutet eine Steigerung von 2009 auf 2010 um 333 Milliar­den €, meine Damen und Herren. Und das ist eine Steigerung von 333 Milliarden € in