Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 227

einem Jahr! Wenn das in einem Jahr schon so viel ist, wie viel wird das in den nächsten Jahren dann ausmachen!

Und abgesehen von dem, was jetzt über den FLAF gesagt wurde: Von der Steuer­reform 2009 profitieren Familien, in denen beide Elternteile arbeiten gehen, aber nicht jene Familien, in denen ein Elternteil sich entscheidet, bei den Kindern zu Hause zu bleiben und die Kinder selbst zu betreuen.

Wie wir sehen, meine Damen und Herren, wird hier wiederum auf Kosten der Familien und der Zukunft unseres Landes Politik betrieben, und nur Wirtschaftspolitik. Und die Wirtschaftspolitik geht zulasten der Familienpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen Familien, die genügend finanzielle Mittel zur Verfügung haben und unterstützt werden. Dieser Ansatz im Budget fehlt jedoch komplett. (Beifall bei der FPÖ.)

20.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

20.10.15

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dieses Doppelbudget birgt ja unheimliche Zahlen in sich. Für 2009 haben wir es verspätet hier vorliegen – das hätte schon viel früher angegangen werden müssen –, für 2010 ist es völlig unberechenbar. Das sind Annahmen, die sich leider Gottes so nicht abspielen werden. Ausgabenseitig werden wir natürlich wesentlich mehr brauchen; was die Einnahmenseite betrifft, so sagen alle, dass das nicht erbringbar ist.

In diesem Zusammenhang muss man die Möglichkeiten, die Chancen sehen, aus­gabenseitig wirksam zu agieren. Da wird vor allem der öffentliche Dienst immer wieder ins Spiel gebracht. Sie haben sich in diesem Budget vorgenommen, beim öffentlichen Dienst Planstellen einzusparen. Wenn man fragt – und ich habe das im Ausschuss jeden Minister gefragt –, welche Verwaltungsreform das begleiten wird, erhält man die Antwort: Weiß man noch nicht. Arbeitsgruppen, was weiß der Kuckuck, wer sich aller damit beschäftigen wird. Also keine Antwort.

Das Vorspiel war bereits das, was sich im Schulbereich mit den Lehrern abgespielt hat. Das war dann das 1 : 0, wie jetzt getitelt wird. Mittlerweile hat Minister Hahn zur Kenntnis nehmen müssen, dass es 1 : 1 steht – mit den 20 Millionen Einsparung wird es auch nichts werden. Das, was damit eröffnet wurde, wird nahtlos fortgesetzt werden im Justizministerium: Sie werden einen Aufstand bekommen bei den Richtern, bei den Staatsanwälten, bei der Justizwache. Die Bewährungshelfer scheinen zwar budget­wirksam nicht direkt als Personalkosten auf, sondern das wird über Vereine abgerechnet; dort wird auch gekürzt. Sie werden sehen, was sich im Justizministerium abspielen wird!

Genauso im Unterrichtsministerium, und auch im Innenministerium bei den Polizisten. Diese 1 000 können Sie von dieser Zahl her einmal vergessen – das brauchen wir allein in Wien. Bis das wirksam wird, wird das Jahr 2015 kommen. Das Bundesheer detto – da werden Sie mit der jetzigen Reform noch nicht fertig. Im Finanzministerium genau das gleiche Bild.