Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 228

Das alles wird nicht fruchten, wenn es keine Veraltungsvereinfachungen gibt, ge­schweige denn die große Verwaltungs- und Staatsreform. Sie haben die Chancen nicht genützt. Gerade in diesen Zeiten hätten Sie es angehen müssen.

Kollege Stummvoll ist jetzt zwar nicht anwesend, aber er hat heute etwas meiner Meinung nach sehr Wichtiges gesagt – ich schätze ihn ja auch sehr ob seiner Erfahrung. Er hat gesagt: Wir müssen uns durchringen zu Strukturreformen! – Jawohl, das unterstreichen wir. Wen er mit „wir“ gemeint hat, weiß ich nicht. Vielleicht die ÖVP, die in ihrer Bündeform immer zu jedem Thema drei Meinungen hat? Oder ist es die große Koalition? Oder ist gar das gesamte Parlament gemeint? – Es ist nichts davon zu erblicken. Die Föderalismusdebatte wird das, wie gehabt, überschatten.

Es ist daher Schlimmes zu befürchten. Die öffentlich Bediensteten werden ihre Antwort geben. Ich kann Ihnen nur sagen: Gute Beamte machen einen Staat selbst dann noch regierbar, wenn er eine ganz schlechte Regierung hat.

Bei dieser Regierung brauchen wir nicht nur gute, sondern sehr gute Beamte! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

20.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

20.13.38

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Hohes Haus! Die Zukunftslosig­keit des Budgets und die falsche Prioritätensetzung bei den Ausgaben halten sich wahrlich in diesem Budget die Waage. Und im Endeffekt zahlen die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen drauf. Sicherheit gibt dieses Budget überhaupt nicht, denn Ausstiegsszenarios gibt es keine, es gibt keine Auswege aus der Krise, und es sind auch keine Vorhaben zu erkennen im Hinblick darauf, wie die Zeit nach der Krise aussehen soll.

Jugend braucht Sicherheit, Sicherheit braucht finanzielle Mittel. Und solange sich dieses Haus dagegen sträubt, die Superreichen und die Reichen zu besteuern, so lange werden die Jugendlichen auf ihre Kosten leben müssen. (Beifall bei den Grü­nen.)

Kollege Wöginger von der ÖVP meinte heute Vormittag, dass es mit der Jugend gemeinsame Kraftanstrengungen geben muss, ausgabenseitig zu sparen. – Ausga­benseitig zu sparen gemeinsam mit der Jugend: Ich würde ihn gerne fragen, was er damit meint. Meint er damit, das jetzt schon zusammengestauchte Jugendbudget weiter zu kürzen? Meint er, dass Subventionen für Jugendorganisationen gestrichen werden? Meint er, dass Projektförderungen für Jugendliche reduziert werden? Meint er, das Bildungssystem wieder und weiter auszuhöhlen? Oder meint er sogar, Frei­räume für junge Menschen zu kürzen?

Die Antwort ist uns Kollege Wöginger leider schuldig geblieben, und ich glaube, für die Regierungsparteien ist die Antwort auch nicht klar. Klar ist eines: dass die Kosten des Budgets Jugendliche und junge Erwachsene tragen werden müssen.

In den vielen Reden heute wurde immer wieder über Jugend gesprochen, aber Jugend wurde vor allem im Zusammenhang mit Jugendarbeitslosigkeit genannt. Jugend ist aber viel mehr als Jugendarbeitslosigkeit! Jugend bedeutet auch prekäre Beschäfti­gungsverhältnisse, Jugend bedeutet „Generation Praktikum“, Jugend bedeutet Schul­abbrecher und Schulabbrecherinnen. Und Jugend bedeutet auch, die Generation der