Täterenkel und der Opferenkel zu sein. Und Täter- und Opferenkel bedeutet, dass es endlich an der Zeit ist, die Geschichte gut und tiefgreifend aufzuarbeiten, die Geschichte durch politische Bildung aufzuarbeiten.
In diesem Haus haben sich heute alle Parteien bis auf die FPÖ dafür ausgesprochen, politische Bildung zu verankern. Auch das BZÖ hat heute hier gesagt, die politische Bildung soll verankert werden. Deshalb schlage ich vor, SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne gemeinsam diesen Schritt endlich gehen zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)
20.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.16
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Mir ist aufgefallen, dass zum Thema Pensionen, Pensionisten, Senioren eigentlich den ganzen langen Tag über niemand auch nur eine einzige Silbe verloren hat – was mich, wenn man bedenkt, dass über 2 Millionen Menschen in diesem Land davon betroffen sind, eigentlich sehr nachdenklich stimmt. Ich möchte nur auf einige Punkte ganz kurz eingehen.
Es gibt vom Herrn Bundesminister die Aussage, nächstes Jahr die Pensionisten wieder nach dem Verbraucherpreisindex abgelten zu wollen, was in eklatantem Widerspruch zu den Beschlüssen des Seniorenrates steht, weil dort einstimmig, mit den Stimmen aller vertretenen Seniorenverbände – SPÖ, ÖVP und FPÖ –, beschlossen wurde, dass die Damen und Herren eigentlich nach dem Pensionistenpreisindex abgegolten werden sollten.
Es ist auch so, dass im Jahre 2008 hier in diesem Haus mit Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion ein Beschluss gefasst wurde, bei den ÖBB das Seniorenticket nicht einzustellen, sondern fortzuführen. Was aber muss ich jetzt in den Zeitungen lesen? – Es wird eingestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Seniorenpaket wird eingestellt. Die Menschen draußen verstehen das nicht. Sie haben das im September hier beschlossen, und jetzt wird das eingestellt! – Auch das ist ein Anschlag gegen die Bezieher von Pensionen.
Die Rezeptgebührendeckelung ist immer noch nicht erledigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Personen, deren Einkommen unter der Ausgleichszulage liegt, müssen trotzdem mindestens zwei Prozent von diesen Rezeptgebühren berappen, was allein im Jahr 2009 überschlagsmäßig 186 € sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein unerhörter Vorgang, dass man bis heute nicht in der Lage war, das einzustellen. Und warum nicht? Weil der Herr Bundesminister, wie er im Ausschuss gesagt hat, das gerne über den Hauptverband geregelt wissen würde, und der schiebt es wieder auf den Bundesminister.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Menschen draußen ist es egal, wer es macht. Es gehört nur endlich gemacht!
Bei der e-card versteht auch niemand, dass entgegen dem Beschluss des Seniorenrates der Pensionistenausweis nicht zum Tragen kommt. Das wäre das Einfachste auf der Welt gewesen, mit der e-card endlich den Menschen einen Pensionistenausweis zu geben.
Folgendes ganz zum Schluss: Die Kriminalstatistik, meine sehr geehrten Damen und Herren, weist für den Vergleichszeitraum Jänner–März 2009 aus, dass es 6 200
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