Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 230

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Einbruchsdiebstähle in Wohnungen und Einfamilienhäusern gegeben hat. Die älteren Menschen haben besonders darunter zu leiden, sind besonders betroffen. Ein Plus von 37,7 Prozent allein bei Einfamilienhäusern – in Wien 58 Prozent mehr – und bei Wohnungen um 25 Prozent mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, tun Sie etwas dagegen! Die Menschen werden es Ihnen danken. Tun Sie nichts dagegen, dann werden Sie bei den nächsten Wahlen die entsprechende Rechnung dafür bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.19


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. Ein­gestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist Faul?)

 


20.20.23

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zur Kaserne in meinem Heimatbezirk Freistadt ganz kurz Stellung nehmen. Der Grund liegt darin, dass es in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen schon unter Verteidigungs­minister Platter gegeben hat, aber vor allem unter Verteidigungsminister Scheibner gab es immer wieder Überlegungen, die Kaserne in Freistadt zu „liquidieren“, zu schließen. Und zu Recht hat sich die Bevölkerung gemeinsam mit der Politik immer wieder zur Wehr gesetzt – letztendlich erfolgreich zur Wehr gesetzt.

Die Kaserne Freistadt ist für unser Mühlviertel wichtig. Sie ist wirtschaftspolitisch wichtig. Immerhin gibt es dadurch 50 Arbeitsplätze. Sie ist seit zirka drei Jahren eine reine Ausbildungskaserne, und diese Kaserne hat, wie schon erwähnt, für unsere Region eine enorme wirtschaftspolitische Bedeutung. (Beifall bei der SPÖ.)

Aufgrund des Budgets, das wir heute diskutieren – und ich hoffe, gemeinsam nächste Woche am Freitag beschließen werden –, ist der Standort dieser Kaserne sicher und sind auch 50 Arbeitsplätze sicher. Ich möchte dir, Herr Verteidigungsminister, sehr herzlich danken, dass dies in Zukunft wieder, und ich würde sagen, noch besser funktioniert als in der Vergangenheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Hervorragende Rede!)

20.21


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Tadler zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


20.22.07

Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Nüchtern betrachtet – ist der Herr Abgeordnete Schuldirektor Faul noch da?, nein?, nicht? – fallen mir zu diesem Doppelbudget, das ja niemals halten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur die Schulden unserer Kinder und Kindeskinder ein. Viele Millionen werden da verschleudert. Für lärmgeplagte Menschen in Krisenregionen wie bei uns im Tennengau, wo Menschen in die Kurzarbeit geschickt werden und wo es noch nie so viele Arbeitslose gegeben hat wie jetzt, sind aber Gelder für Flüsterasphalt und für Lärmmessungen nicht vorhanden.

Frau Minister Bures verpulvert laut Rechnungshof lieber 8 bis 12 Milliarden € für den Brenner-Basistunnel. Und für die Menschen, die lärmgeplagt sind, ist kein Geld vorhanden!

Genauso geschieht es aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, in anderen Bereichen. Zum Beispiel wurde der Termin mit dem EU-Koordinator Dr. Adamowitsch bezüglich der 380-kV-Leitung zum zigsten Mal verschoben und soll jetzt – wie soll es


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