auch anders sein? – genau auf den Tag nach der EU-Wahl verlegt werden. Es kann ja sein, dass er sich ein bisschen vor unserem Volksanwalt Ewald Stadler fürchtet. Die Gegner der 380-kV-Leitung werden mit falschen Versprechungen und Einschüchterungen erpresst – Verhinderung der Errichtung von Flusskraftwerken und damit verbundenem Hochwasserschutz und Ausbau des Gewerbegebiets in Zell am See.
Ebenso deutlich ist dies in Bezug auf die Energie. Im letzten Winter haben wir ja mitbekommen, wie sehr die EU und somit auch Österreich von Energielieferungen abhängig sind. Es sollte daher eine massive Förderung der erneuerbaren Energie und eine deutliche Abkehr von fossilen Energieträgern erfolgen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Jawohl!) Ein langfristiges Ziel muss sein, Österreich energieautark zu machen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber und Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.) – Danke, Herr Pirklhuber.
Für die Baubranche gibt es in diesem Budget ebenfalls weniger Geld. Die Gelder für die Förderung der thermischen Sanierung sind jetzt schon aufgebraucht. Auch die BIG muss 240 Millionen € an Stundungen von Mieteinnahmen hinnehmen, die sie auf dem Kapitalmarkt teuer ausborgen muss.
Die Regierung untergräbt somit ihr eigenes Konjunkturpaket. So werden zum Beispiel geplante Sanierungen von Schulen und der Neubau von öffentlichen Bauten einfach verschoben. Die Frage stellt sich: Wie lange werden diese Vorhaben verschoben? –Wahrscheinlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Die Frau Minister für Justiz – mit ihr habe ich vorhin draußen gesprochen – hat mir auch gesagt, dass der Umbau des Gerichtsgebäudes in Salzburg wahrscheinlich im nächsten Jahrtausend stattfinden wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
20.25
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
20.25
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist die 92. Rede zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich versuche, insofern ein bisschen auszuholen, als ich einige Aspekte der schon angesprochenen Krise noch einmal ein wenig anders beleuchten möchte. Aus meiner Sicht sind es drei Elemente dieser Krise, die darauf hinweisen, dass das Weiterwurschteln wie bisher oder das Fortschreiben der bisherigen Politik in Zukunft immer schwieriger, ja in den nächsten Jahren unmöglich sein wird.
Die drei Elemente der Krise sind folgende: Eine ist ohnehin schon umfangreich diskutiert worden, nämlich die Finanzkrise. Dann gibt es die Klima- und Energiekrise und letztlich auch eine institutionelle Krise, nämlich eine politische Krise – eine Krise politischer Steuerung und Einflussnahme der Politik auf das reale wirtschaftliche und gesellschaftliche Geschehen.
Ich möchte das Budget unter diesem Gesichtspunkt ein bisschen beleuchten, damit man auch andere Elemente wahrnimmt. Ich glaube, Minister Hahn ist ja auch ein Philosoph und kann hier möglicherweise den einen oder anderen interessanten Aspekt mitnehmen.
Herr Minister, die Frage ist: Was sind denn Schulden, und vor allem, wie kommen diese Schulden zustande? – Das Bankenpaket bedeutet ja nichts anderes, als dass der Staat für die Banken garantiert und Milliarden zur Verfügung stellt, aber gleichzeitig
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