mit diesem Doppelbudget holt sich der Staat auf dem Papier auch Milliarden. Von wem? – Natürlich von den österreichischen Banken.
Das ist sozusagen eine Schuldenvertrauensspirale, ein Pakt zwischen zwei Akteuren, nämlich dem Finanzsektor und dem Staatssektor, die immer enger verflochten sind.
Aber was steckt kernmäßig drinnen? – Ein bestimmter Vertrauensvorschuss, nämlich ein Vertrauensvorschuss auf die Arbeit künftiger Generationen, auf Entwicklungen der künftigen Wirtschaft, Herr Bundesminister. Und es geht eigentlich darum, durch Budgetmaßnahmen auch dieses Vertrauen abzusichern. Das heißt, dass unsere Erwartungshaltungen auch durch Maßnahmen, durch Rahmenbedingungen entsprechend gesichert werden.
Was sind solche Sicherungsmaßnahmen? Wodurch wird das Vertrauen der Bevölkerung denn letztlich gestärkt? – Durch stabile öffentliche Leistungen. Ein ganz wesentlicher Punkt sind Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit. Das sind Elemente, die dieses Vertrauen aufseiten der Bevölkerung, auch aufseiten der Jugend absichern, die ja letztlich in Zukunft diesen Schuldenberg und dieses Vertrauen wieder weiter beackern muss.
Eines ist sicher unabdingbar: Die Realwirtschaft muss wieder in den Mittelpunkt der Entwicklung kommen. „Mittelpunkt der Entwicklung“ bedeutet Forschung genau dort, wo es mühsam ist, Forschung und Entwicklung bedeutet viel Risiko mit neuen Strategien, mit Mut zu neuen Lösungen.
Letztlich zur Steuergerechtigkeit; meine Kollegin hat sie schon angesprochen. Ohne den Beitrag jener Sektoren, jener gesellschaftlichen Gruppen, die eindeutig in den letzten 20 Jahren mehr profitiert haben als die anderen, nämlich Stiftungen, – unter Anführungszeichen – „Superreiche“, auch Konzerne und ganz große Unternehmungen, wird es nicht gehen. Diese müssen wieder mehr für Forschung, für Entwicklung, für das Allgemeinwohl beitragen.
Im Kernbereich der Klima- und Energiekrise, da – muss ich sagen – vermisse ich einen wesentlichen Input in den Budgetbegleitgesetzen, nämlich eine Novelle des Ökostromgesetzes. Es wäre ein kluger Entschluss der Regierungsfraktionen gewesen, wenn sie gesagt hätten: Ja, in der Krise müssen wir auch Leadership zeigen. Wir müssen zeigen, die Zukunftsstrategien sind machbar, sie sind gestaltbar. – Ein entsprechendes Ökostromgesetz ist leider nicht gekommen, die Energiewende ist zaghaft, Investitionen in die Regionen werden leider nicht durchgeführt.
Abschließend, was die EU betrifft: Da besteht ein enormer Reformstau. Vorwärts Europa! Vorwärts Grün zu mehr Demokratie, zur Mitentscheidung des Parlaments! Und dafür werden die Grünen kämpfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.29
Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter, etwas vereinsamter Herr Minister Hahn! Sehr geehrte Damen und Herren, die noch hier im Saal verblieben sind! Ich möchte einige Worte zur nicht vorhandenen Kulturpolitik sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zuallererst möchte ich hier in diesem Plenum sagen, dass ich mich sehr freue, dass der nächste Intendant der Salzburger Festspiele Alexander Pereira heißen wird. In
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