Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 280

11.07.07

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine lieben, geschätzten Volksanwälte! Bevor ich auf den Redebeitrag des Herrn Präsidenten des Rechnungshofes eingehe – das ist mir auch ein großes Anliegen, wenn ich die Aufregung in den schwarzen Rei­hen sehe –, darf ich folgenden Entschließungsantrag zum Thema Kontrollrechte der Volksanwaltschaft einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Zanger, Gartelgruber, Dr. Winter, Mag. Unterreiner und weiterer Abgeordneter betreffend Ausweitung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat den Entwurf eines Bundes­verfassungsgesetzes zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft vorzulegen, der die Erweiterung der Kontrollzuständigkeit der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger analog der Zuständigkeit des Rechnungshofes vorsieht.“

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Ein Wort nun zur Amon’schen Beleuchtung des Budgets: Diese macht offensichtlich, dass das V bei der Volkspartei nicht nur für „Volk“ steht, sondern offensichtlich ent­weder für „Verwirrung“ – dass Herr Amon das verwirrt oder in einem Zustand der Verwirrung gelesen hat – oder für „Verschleierung“ und „Verschaukeln“, denn die Minister, an die wir die Fragen nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich gestellt haben, haben entweder diese Fragen nicht beantwortet oder aber aufgrund des Umfanges der Antworten selbst darum gebeten, diese schriftlich nachreichen zu dürfen. – So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Also ich wundere mich sehr, warum die ÖVP und auch der Kollege Pendl diese Angriffe, die sie ja eigentlich nicht waren – es waren keine Angriffe auf die Bürger­meister –, so ernst nehmen und warum sie sich so aufregen. Das sind keine Angriffe! Aber wenn Sie glauben, alle Ihre Bürgermeister sind Wunderwuzzis, dann haben Sie sich schön getäuscht! Das muss ich Ihnen ganz klipp und klar sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Großruck:  ... eine Bürgermeister-Hatz! Das ist es!) – Nein, nein! Das ist es nicht. Ich bin selbst im Gemeinderat und selbst Mitglied des Prüfungsausschusses. Aber ich garantiere Ihnen, dass kein einziger Ihrer Bürgermeister alles weiß. (Abg. Großruck: Eh nicht!) – Eben.

Eine Kontrolle im Sinne des Rechnungshofes – und das habe ich auch im zuständigen Ausschuss mehrmals gesagt – ist auch eine Chance. Das ist eine Chance! Es heißt ja nicht, dass nur die großen Skandale aufgedeckt werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht ja darum, zu fragen: Was passiert mit dem Geld? Fließt es in die richtigen Ka­näle? Kann ich mir etwas ersparen? – Möglicherweise wird man nach einer gewissen Zeit an Jahren, die man als Bürgermeister in der Gemeinde verbringt, betriebsblind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist Faktum, wieso regen Sie sich so auf? Das ist doch die Wahrheit! (Abg. Großruck: Weil du dich nicht auskennst, wovon du redest! – Abg. Eßl: Was macht die Gemeindeaufsicht?) – Ja, eben, da könnte man eigentlich einhaken. Bei der Gemein­de­aufsicht prüfen die Schwarzen die schwarzen Gemeinden und die Roten die roten Gemeinden. So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ.)