Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 321

Wenn Sie wollen, erfinde ich Ihnen auch noch ein Tier, dessen Patenschaft Sie übernehmen können. Es ist nur noch nicht geklont, aber es ist der „Krokofant“, meine Damen und Herren: schwer und träge und kriegt den Rüssel nie voll! Das ist das Tier, das ihm als Patentier zur Verfügung stünde. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Kontrollkompetenz für den Rechnungshof über die Gemein­den bedeutet für die Bürgermeister in erster Linie Prophylaxe. Manches von dem, was in den Gemeinden an Misswirtschaft passiert, wäre nicht passiert, wenn man prophy­laktisch eine entsprechende Kontrollkompetenz gehabt hätte. – Herr Präsident Moser, widersprich mir bitte, wenn es anders ist. Das hat sozusagen einen erzieherischen Effekt.

Letztlich, meine Damen und Herren, noch einen Dank an die Frau Vorsitzende der Volksanwaltschaft. Ich habe diese Wahlhilfe aus der Volksanwaltschaft gar nicht erwartet, ich habe mich sehr darüber gefreut. Wenn Sie weitermachen wollen, machen Sie weiter – jeder hat das Recht, sich lächerlich zu machen, Frau Brinek! –, wenn Sie das unbedingt im Auftrag Ihres Herrn Generalsekretärs machen wollen. – Wie heißt er gleich? Kaltenbauer? Oder wie heißt er? Kaltenhauser? (Abg. Petzner: Kaltenegger!) – Ach so, Kaltenegger; ja, eine große Leuchte der österreichischen Innenpolitik! Herr Kaltenegger dürfte nicht sehr viel Freude gehabt haben mit Ihrem Agieren. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) – Jö, jetzt regen Sie sich nicht auf, bitte!

Ich habe auch noch Post vom Herrn Vorsitzenden des Bundesrates bekommen. – Er heißt jetzt auch Präsident des Bundesrates. Er hat mir zum Geburtstag gratuliert. Wissen Sie, was er geschrieben hat? – Herrn Abgeordnetem zum Nationalrat Volks­anwalt Ewald Stadler. – Oh, ein Wahnsinn! Was tun wir jetzt damit, meine Damen und Herren? – Eine Klage der Volksanwaltschaft steht ins Haus!

Der Herr Bundespräsident hat vor einigen Jahren verdiente Volksanwälte geehrt, die schon jahrelang nicht mehr Volksanwälte waren, und hat sie mit „Volksanwälte“ einge­laden und angesprochen und auch noch eine Presseaussendung dazu gemacht. Der Herr Bundespräsident muss sich in Zukunft davor fürchten, oje, dass Frau Brinek auftaucht und in der Präsidentschaftskanzlei einreitet. Da kann sich der Herr Bundes­präsident „warm anziehen“, da muss er mit einer Klage rechnen, meine Damen und Herren!

Sagen Sie, haben Sie keine anderen Sorgen, Frau Brinek? Ist das alles, was Sie kümmert? – Ich würde mir an Ihrer Stelle Gedanken darüber machen, dass die Beschwerdezahlen zurückgehen; das heißt, das Vertrauen der Bevölkerung geht zurück! (Beifall beim BZÖ.)

In der Zeit, in der ich Volksanwalt war, hat sich die Zahl der Anbringen verdoppelt; die Zahl der Erledigungen im Übrigen auch, deswegen musste man sogar den Personal­stand aufstocken. Bei Ihnen ist die Tendenz rückläufig.

Dann reden Sie von einer geschützten Wort-Bild-Marke. Diese Wort-Bild-Marke haben wir schon mehrfach geändert, die ist nicht geschützt. Oder wollen Sie jetzt im rechts­geschäftlichen Verkehr als Firma auftreten: Firma Volksanwaltschaft?! Wollen Sie das? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gibt es eine Wortmeldung dazu? Haben Sie eine Meinung dazu? – Das hat mir die Finanzprokuratur in Ihrem Auftrag mitgeteilt: Eine geschützte Wort-Bild-Marke sei verletzt worden. – Ewald Stadler als Wort-Bild-Marke, das ist ja etwas ganz Neues!

Die Bezeichnung „Volksanwalt“ ... (Ruf bei der ÖVP: ... Schutz einfordern?) – Aber ich lasse mich nicht von Frau Brinek schützen, ich schütze mich schon selbst, meine Damen und Herren! Das ist der Unterschied. (Beifall beim BZÖ.)