Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 329

13.46.03Europäische und internationale Angelegenheiten

UG 12: Äußeres

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nun gelangen wir zur Verhandlung des Teiles Euro­päische und internationale Angelegenheiten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

13.46.24

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Da wir einen Tag ohne Antifa-Polit-Agitation der Grünen haben, schaut es so aus, also ob das BZÖ diese Lücke füllt und es die alte, drei Sitzungen währende Faul-Geschichte und jetzt neu die Angriffe auf die Volks­wirtschaft gibt. Ich bitte alle – auch die BZÖ-Abgeordneten! –, zur Sache zurück­zukehren (Abg. Grosz: Verteidigen Sie den Faul?) und zu akzeptieren, dass wir uns den vierten Tag hintereinander in einer Budgetdebatte befinden und dass wir als Abge­ordnete hier eigentlich die Anliegen der Bevölkerung zu vertreten haben. – Kollege Grosz ist ja immer besonders stolz auf die 24 000 Leute, die ihn gewählt haben. Ich weiß nicht, wie Sie die 24 000 Stimmen bekommen haben – ob als Vorzugsstimme, oder ob nicht vielleicht das BZÖ diese bekommen hat?! Ich werde mir einmal die Vor­zugsstimmen anschauen. (Abg. Grosz: Das ist die Wahlzahl, aber das haben Sie offensichtlich nicht gecheckt!)

Seien wir doch ein bisschen stolz, dass wir wirklich sachlich die Anliegen der Bevöl­kerung vertreten und nicht unsere eigenen emotionalen Mütchen hier ständig kühlen! Und bitte, lassen wir den Kollegen Faul jetzt aus dem Spiel! Diese Walze ist wirklich ausgeschäumt und eher peinlich für uns. (Beifall bei der FPÖ.)

Zurück zum Thema Äußeres: 435 Millionen €, das ist der Budgetansatz dieses Kapitels 12. Das klingt nach wenig, wenn wir uns die Zahlen, die in den letzten Tagen durch die Medien und durch das Haus gegeistert sind, vor Augen halten. Das klingt nach wenig, wenn wir bedenken, dass wir bei der jetzigen budgetären Planung in etwa zwölf oder 13 Tagen so viel Verlust bauen, wie der gesamte Budgetposten ausmacht. Wenn man sagt, wir verlieren etwa 40 bis 45 Millionen € am Tag an Überhang der Ausgaben über die Einnahmen in Österreich, dann haben wir das ganze Budget in zwölf, 14, 15 Tagen verbraucht.

Hinter diesem Budget steckt aber eine gewaltige Kostenlawine, die ressortmäßig dazugehört, aber nicht ausgewiesen wird. Es geht ja um das Ressort für europäische und internationale Angelegenheiten. Das heißt, zu den 435 Millionen €, die direkt aus­gewiesen sind, kommt das dazu, was wir an die EU zahlen. Das sind ungefähr 2,4 Milliarden €. Es kommt auch das dazu, was wir an Leistungen für Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit erbringen. Das sind ungefähr 1,35 Milliarden €. Diese zwei Pa­kete zusammen sind schon 4 Milliarden €. – Wir reden also hier nicht über nichts, und wir reden nicht über ein Butterbrot, sondern wir reden über substantielle und substantiierte Beträge. (Abg. Mag. Lunacek: Das streichen wir einfach?! Wir machen die Grenzen zu, treten aus aus der EU?!)

Ich würde gerne alle einladen, mit mir ein bisschen – soweit das in acht Minuten möglich ist – diese Ausgabenpositionen durchzugehen. Kollege Amon hat ja den Vorwurf erhoben, dass von der Opposition außer unqualifizierten Äußerungen nichts kommt und dass man über eine Sanierung des Budgets beziehungsweise über die Budgetansätze erst nachdenken dürfe, wenn die Krise vorbei wäre. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ich lade den Kollegen trotzdem ein, mit mir ein bisschen nachzudenken, ob die ganzen Ausgabenpositionen, die sich hier drinnen verstecken, wirklich so sind, dass wir darüber nicht nachdenken müssen.