Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 328

Es gibt auch sehr, sehr viele Vorschläge, die Sie mit Ihren Kolleginnen und früheren Kollegen zur Verbesserung der Verwaltung und zu einer effizienteren Volksan­walt­schaft gemacht haben, die auch wir unterstreichen. Darüber hätten wir wirklich gerne mit Ihnen diskutiert, denn das sollte eigentlich heute der Anlass sein, Frau Volks­anwältin Brinek.

Herr Volksanwalt Kostelka, Sie haben gesagt, die Volksanwaltschaft darf nicht Gegen­stand einer Wahlkampagne werden und sein. Wer hat sie denn dazu gemacht? Das war nicht Mag. Stadler, das war nicht Kollege Petzner, sondern das waren Sie, meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft, die aufgrund wessen Auftrages auch immer mit dieser merkwürdigen Klage oder Drohung einer Klage diese gesamte Causa zu einer öffentlichen Diskussion gemacht haben und Ihre Institution in Wahrheit der Lächerlichkeit preisgegeben haben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kommt eh nie!)

Die Menschen verlangen von Ihnen als Volksanwaltschaft – und Sie haben das richtig gesagt: einer Institution des Parlaments! – nicht, dass Sie sich mit Wahlplakaten aus­einandersetzen! Und ich weiß nicht, wer von Ihnen dreien sich als Volksanwalt in Brüssel sieht! (Volksanwältin Dr. Brinek: Dort gibt es schon einen!) Es wäre schön, wenn Sie auch ein bisschen das Wort erheben würden, wenn wir die Anliegen der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union aktiver vertreten sollten (Beifall beim BZÖ), wenn es darum geht, dass wir auch die Bundesregierung dazu veranlassen, dass sie diese Anliegen stärker vertritt.

Niemand von Ihnen kann diesen Titel „Volksanwalt in Brüssel“ tragen. Und wenn dann jemand, der diese Arbeit als Volksanwalt hier in Österreich hervorragend geleistet hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), sagt und klar zum Ausdruck bringen möchte, diese wichtige Arbeit der Volksvertretung, die Sie machen – und nicht parteipolitisch diskutieren – sollten, möchte er auch gegenüber Brüssel, gegenüber diesen Institu­tionen, gegenüber der Bürokratie, die ja völlig abgehoben – wie auch manchmal die Verwaltung hier in Österreich – von den Interessen der Bürger arbeitet, leisten, da möchte er eine bessere, effizientere Vertretung haben, er sehe sich als Anwalt des Volkes in Brüssel, dann sollte man das unterstützen! Dann sollte man sagen: Ja, endlich einer, der das auch so sieht!, und nicht kleinlich mit irgendwelchen Vorbrin­gungen und Klagsdrohungen dagegen zu Felde ziehen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn das so ist, dann sagen Sie, wer Ihnen den Auftrag gegeben hat! Herr Volks­anwalt Kostelka, das war heute Ihre einzige Wortmeldung! Sonst haben Sie keine Sorgen mehr in Ihrem Bereich, etwa wie die Menschen schneller zu ihrem Recht kom­men, wie sie besser ihre Anliegen gegenüber der Verwaltung unterbringen?! Das ist alles nicht wichtig in der einzigartigen Diskussion heute auch zum Budget der Volks­anwaltschaft, welche Probleme die Volksanwaltschaft hat – personell, vom Budget her, bezüglich eines besseren Zugangs zu Informationen?! Das ist alles kein Thema! Der Wahlslogan des BZÖ: Volksanwalt Ewald Stadler, ein Anwalt der Bürgeranliegen in Brüssel!, das ist das Wichtigste, das die Volksanwaltschaft hier und heute beschäftigt.

Wenn das so wäre, dann wäre es schön. Dann müsste man die Verwaltung und die Menschen in Österreich beglückwünschen, dass sie keine anderen Sorgen haben. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt schon Sorgen!) Ich fürchte nur, die Menschen haben schon andere Sorgen, aber leider drei Volksanwälte nicht. (Beifall beim BZÖ.)

13.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Mir liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor.

Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.