Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 327

Leisten! Machen Sie ordentlich Ihre Arbeit! Der Volksanwalt Stadler tut das auch, und das ist gut so – jeder auf seine Weise.

Aber jetzt etwas anderes, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wir diskutieren auch in diesem Budget ein sogenanntes Bildungsbudget. Unterrichts­ministerin Schmied hat zu Recht beklagt, dass sie zu wenig Geld in ihrem Budget hat, um die Bildung in Österreich auf Vordermann zu bringen.

PISA ist Ihnen ja ein Begriff, aber auf der anderen Seite erleben wir die letzten fünf Tage, dass es einen Direktor einer Realschule in Weiz gibt, der seit zehn Jahren 75 Prozent seines Bezuges Monat für Monat erhält und auf diese Weise geschätzte 450 000 € – 6 Millionen Schilling – ungerechtfertigt an Gehalt bezogen hat, weil er an seiner Schule keinerlei Stundenleistungen nachkommt und seit zehn Jahren eine dauerhafte Vertretung an dieser Schule hat.

Es ist auch nicht so, dass er das abstreitet, sich schämt oder sagt, nein, das bin ich nicht; nein, er argumentiert in allen Zeitungen und auch gegenüber der Austria Presse Agentur: Ist doch kein Problem, ich helfe der Frau Schmied ein wenig bei der Ein­führung der Neuen Mittelschule.

Faul als Abgeordneter hilft Frau Schmied als sozialdemokratischer Unterrichtsminis­terin bei der Einführung der Neuen Mittelschule und kassiert 3 500 € Monat für Monat, 14 Mal im Jahr an einer Schule, die ihn nicht einmal mehr kennt; höchstens es hängt in irgendeinem Klassenzimmer noch sein Foto.

Nebenbei betätigt sich Faul noch als Gemeinderat der Stadt Weiz, und er ist Vorsitzender des Kulturausschusses, und so nebenbei führt er noch Unternehmen, wie offenbar eine gut gehende Versicherungsmakleragentur. Daneben ist er noch Abgeord­neter zum Nationalrat.

Es ist jetzt 13.40 Uhr. Präsidentin zum Nationalrat Prammer hat um 9 Uhr diese Sit­zung eröffnet. Seit 9 Uhr hat sich Herr Faul kein einziges Mal an seinem eigentlichen Arbeitsplatz des Plenarsaales dieses Hauses eingefunden. Er ist auch nicht an seiner Schule zu finden. Aber er kassiert heute einmal mehr zwei Mal sein Gehalt für den heutigen Tag und hat nichts getan.

Daher ersuche ich Sie inständigst: Wenn Sie noch einen Funken an Glaubwürdigkeit behalten wollen, wenn Sie dieses Bildungsbudget den Menschen in diesem Land erklären wollen, trennen Sie sich von diesem Abgeordneten, machen Sie einmal klar Schiff in Ihrem eigenen Haus, in Ihrer eigenen Partei! Trennen Sie sich von diesem Abgeordneten, denn ein Privilegienritter aus dem vorigen Jahrtausend im 21. Jahr­hundert ist tatsächlich eine Schande für den Parlamentarismus und für dieses Haus! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

13.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.41.53

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Die Ausführungen des Herrn Volksanwaltes Kostelka haben mich dazu herausgefordert, hier noch das Wort zu ergreifen. Herr Volksanwalt, ich kenne Sie jetzt schon seit einigen Jahren, auch als Klubobmann. Wir haben auch einige Sträuße ausgefochten. Wir haben im Verfas­sungskonvent sehr gut zusammengearbeitet. Viele Dinge hätten wir auch gemeinsam umsetzen können, wenn nicht Ihre Partei damals unter Alfred Gusenbauer mit ihrem permanenten „Njet“ eine Verwaltungsreform, eine Verfassungsreform verhindert hätte.