Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 326

Herr Mag. Stadler, sollten die österreichischen Wähler so entscheiden, als Abgeord­neter des Europäischen Parlaments nach Brüssel kommen sollte, wird er feststellen, dass es dort einen Bürgerbeauftragten, einen Volksanwalt gibt, Nikiforos Diaman­douros, der ihm selbstverständlich gerne zur Verfügung stehen wird. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Weinzinger.)

13.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.36.08

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Volksanwalt Dr. Kostelka, Menschen, die bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bei der Pflegegeld-Einstufung betrogen werden – Sie wissen es –, Menschen, die bei der Pensionsversiche­rungs­anstalt, PVA, um ihre Pensionsleistung betrogen und nicht richtig eingestuft werden, obwohl sie nach Jahrzehnten schwerer Arbeit einen moralischen und gesetzlichen Anspruch haben; Menschen in diesem Land, Bürgerinnen und Bürger dieser Republik, die bis zum Ende des Jahres, 500 000 an der Zahl, keinen Arbeitsplatz mehr haben – eine Mehrheit von Menschen in diesem Land fühlt sich zu Recht von den Behörden dieser Republik betrogen.

Herr Volksanwalt, ich bin der bescheidenen Meinung, dass sich die Volksanwaltschaft darum kümmern sollte. (Die Volksanwälte Dr. Kostelka und Mag. Stoisits: Tut sie auch!)

Herr Volksanwalt Dr. Kostelka, Sie kommen jetzt hierher und Ihr einziger Redebeitrag zu diesem wesentlichen Kapitel Budget der Volksanwaltschaft ist, sich in irgendeiner Form über parteipolitisches Hickhack als Auftragsarbeit von wahlwerbenden Parteien zur Europawahl zu bedienen. (Abg. Mag. Stadler: Das war immer so! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Sie nehmen nicht Stellung zu Fällen, die seitens der Behörden und Ministerien uner­ledigt geblieben sind, wobei es sich dabei um Behörden handelt, die das Recht von Menschen missbraucht haben, nämlich von Menschen in diesem Land, die zu ihrem Recht vor den Ministerien und vor den Einrichtungen des Staates nicht gekommen sind!

Stattdessen definieren Sie sich hier in einer politischen Rede, wobei Sie das – und das gestehe ich Ihnen zu – besser als Ihr Nachfolger Cap können; denn im Gegensatz zu ihm waren Sie ja noch ein wahrhaft guter Volksanwalt, ein wahrer Klubobmann, ein herrlicher Klubobmann. Nur sind Sie heute hier in diesem Parlament in einer anderen Rolle! (Beifall beim BZÖ.)

Daher ersuche ich Sie eindringlich: Verschonen Sie dieses Haus – auch im Interesse Ihrer Fälle, die Sie zu vertreten haben – mit einem kleinkarierten Hickhack! Es interes­siert keinen Menschen, wie sich wer bezeichnet, der die Bevölkerung ordentlich vertritt. Ich fühle mich persönlich als Vertreter der Bevölkerung, als Anwalt der Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher, nämlich jener 24 000 Menschen, die mir in meinem großen Wahlkreis in der Steiermark das Vertrauen geschenkt haben, damit ich hier als Anwalt der Bürger gegenüber dieser Regierung die Anliegen vertrete. In die­sem Sinn bin ich also ebenfalls ein Volksanwalt!

Wenn Sie mir auch das absprechen wollen, dann leiten Sie vielleicht ein Mandats­aberkennungsverfahren gegen mich ein, wenn Ihnen das passt oder auch nicht passt; aber es ist doch kindisch, was Sie hier aufführen! Also: Schuster bleib’ bei deinem